Kärntner Korruptionsprozess: Ex-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch belastet

Klagenfurt - In einem Korruptionsprozess am Landesgericht Klagenfurt gegen einen ehemaligen persönlichen Referenten des früheren Kärntner Regierungspolitikers Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) und einen früheren Kärntner Medienunternehmer ist am Mittwoch Uwe Scheuch schwer belastet worden. Sein früherer Mitarbeiter sagte, Scheuch habe von den überhöhten Rechnungen gewusst und das Geld für seinen Wahlkampf verwendet.

Die Anklage lautet auf schweren Betrug und diverse Korruptionsdelikte wie Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Scheuch selbst wird vor Gericht nicht aussagen. Der Richter verlas eine Entschlagungserklärung des ehemaligen Politikers, in der er auf eine mögliche Selbstbelastungsgefahr verwies.

Der ehemalige Scheuch-Mitarbeiter und Angestellte des Landes Kärnten, der auch im Zentrum der Ermittlungen in der Causa "Ideenschmiede" steht, erzählte vor Gericht, das Geld aus den überhöhten Rechnungen sei ausschließlich für den Wahlkampf von Scheuch verwendet worden. "Es war kein Cent für mich", sagte er. Er habe lediglich einmal 4.000 Euro auf Anraten von Scheuch für die Reparatur seines Autos nach einem Dienstunfall abgehoben. "Was haben Sie gedacht, damals?", fragte Richter Oliver Kriz. "Nichts, ich war loyal und habe es gemacht", antwortete der Angeklagte.

Dieses Konto, für das ausschließlich er zeichnungsberechtigt gewesen sei, habe er - motiviert durch seinen Chef Uwe Scheuch - 2006 eingerichtet, weil der den Auftrag gehabt habe, sich um den persönlichen Wahlkampf Uwe Scheuchs zu kümmern, erklärte er. Die überhöhten Rechnungen mit der Werbeagentur habe er mit seinem Chef besprochen, daher habe dieser auch wissen müssen, woher das Geld auf dem Konto stammte, antwortete der Angeklagte auf Nachfrage.

Der damalige Kärntner Medienunternehmer Hansjörg Berger sagte wie schon bei einer Pressekonferenz vor zwei Jahren, die Idee für die überhöhten Rechnungen sei von seinem Mitangeklagten, dem Scheuch-Mitarbeiter gekommen. Darauf der Richter: "Und Sie haben dieses Ansinnen abgelehnt, als ordentlicher Staatsbürger." - "Nein, ich hab die Rechnungen so ausgestellt, die wurden ans Scheuch-Büro geschickt", antwortete der Angeklagte. Die Rechnungen seien bezahlt, der überschüssige Betrag sei intern als "Scheuch-Guthaben" geführt worden. "Das war der Arbeitstitel", erklärte er. Es sei ursprünglich geplant gewesen, diesen Betrag nicht auszuzahlen, sondern für weitere Werbeflächen des Landes Kärnten zu verwenden, fügte er hinzu.

Von dieser überhöhten Rechnungslegung haben alle in der damaligen Geschäftsführung der damals ihm gehörenden Kärntner Regionalmedien (KRM), gewusst, erzählte Berger weiter. Als er dem Scheuch-Mitarbeiter dann mitgeteilt habe, dass er aus den KRM ausscheiden werde und welche Inserate für das Guthaben nun platziert werden sollen, habe dieser geantwortet, er hätte lieber eine Auszahlung.

Scheuchs früherer Referent sagte in der Befragung durch den Richter, er habe nach Rücksprache mit seinem Chef einen FPÖ-Parteigänger gefragt, ob dieser die Rechnungen über seine Firma stellen könne. Dieser habe es als "Freundschaftsdienst" für Scheuch gemacht. Das Geld sei dann mit Scheinrechnungen ohne Leistungsinhalt an das Parteikonto überwiesen worden.

Berger gründete nach dem Ausscheiden aus den KRM eine andere Firma, die EVI Werbeagentur, über die dann das System der überhöhten Rechnungen fortgesetzt wurde. Das Guthaben sei dann über Rechnungen, beispielsweise für Blumenschmuck, abgerufen worden, erklärte der Angeklagte.

Für den Nachmittag war die Fortsetzung der Verhandlung geplant.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma