Kärntner Finanzloch - Neue Verhandlungsrunde in Wien gestartet

Wien/Klagenfurt - Direkt vor Verhandlungsstart um die notwendige Finanzierung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA hat sich Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) am Eingangstor des Finanzministeriums in Wien "guten Mutes" gezeigt, "dass die offenen Punkte heute ausdiskutiert werden können. Kärnten macht bereits, was richtig ist - wir sparen massiv", sagte Schaunig vor Journalisten.

Eine entsprechende Finanzierung des südlichen Bundeslandes, das alleine für heuer 343 Mio. Euro von der ÖBFA braucht - wovon ein großer Teil wiederum auf Schuldentilgungen auch bei der Bundesfinanzierungsgesellschaft entfällt -, sei auch im Interesse des Bundes, so Schaunig. Verfassungsrechtliche Grenzen seien von beiden Seiten - Bund und Land - bei der vertraglichen Vereinbarung einzuhalten, spielte Schaunig offenbar auf eine von Klagenfurt eingeforderte weitere Gleichbehandlung Kärntens im Rahmen den Stabilitätspakt des Bundes mit den Bundesländern an.

Schaunigs heutiger Mitverhandler von der Kärntner Landesregierung, Christian Ragger (FPÖ), hatte in der "Presse" (Montagsausgabe) davon gesprochen, dass man einem von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zuletzt vorgelegten Vertrag nicht zustimmen könne, weil der Bund damit massiv in Angelegenheiten des Landes eingreifen würde. Die Verfassung sehe ein Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern vor, das damit verletzt werde, so Ragger dem Blatt zufolge. "Der Vertrag wäre ein Vorreiter für Einschränkungen in allen Bundesländern", so Ragger. "Damit wird die Finanzverfassung neu geschrieben."

Die Dauer der heutigen Gespräche blieb offen, um 15.00 Uhr sollte Schaunig aber bereits ebenso im Finanzministerium an den beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen teilnehmen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los