Kärntner Finanzloch - Heute will man gutes Stück weiterkommen

Wien/Klagenfurt - Vor dem Start der neuen Verhandlungsrunde um die Finanzierung des Landes Kärnten im Finanzministerium haben sich die Kärntner Verhandler, Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ), recht hoffnungsfroh und gut vorbereitet gegeben. Schaunig hielt eine Grundsatzeinigung in der Finanzierungsfrage noch heute für möglich. Ragger schloss diese zumindest nicht aus.

Beim Treffen "auf technischer Ebene", wie es im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) genannt wird, geht es um die dringend nötigen 343 Mio. Euro zur Finanzierung Kärntens heuer und einen längerfristigen Rahmenvertrag zur Finanzierung des südlichsten Bundeslandes darüber hinaus. Dem Vernehmen nach gibt es auch im Finanzministerium die Hoffnung, heute zumindest ein gutes Stück voranzukommen.

"Ich glaube, mit gutem Willen ist eine Einigung über die Vertragspunkte schon heute möglich", hoffte Schaunig während ihrer Anreise nach Wien. Das Treffen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Woche zwischen der gesamten Kärntner Landesregierung und der Regierungsspitze habe die Ernsthaftigkeit des Themas bewiesen, so die Politikerin.

Auch Ragger hatte im APA-Gespräch während seiner Anreise Montagvormittag "ein gutes Gefühl. Wir versuchen, eine gute Lösung zu erzielen". Er ortete aber noch Gefahren, denn "was jetzt vom Bund noch gefordert wird und weit über Stabilitätspakt hinaus gehen soll, droht die Leistungsfähigkeit und gesamtwirtschaftliche Entwicklung Kärntens zum Erliegen zu bringen", warnte der Freiheitliche. Trotzdem könne man heute zumindest ein gutes Stück weiterkommen, wenn man die einzelnen Vertragspunkte des insgesamt rund 30 Seiten schweren Rahmenvertrages durcharbeite.

Das Thema der Landeshaftungen für Papiere der früheren Hypo Alpe Adria werde heute kein Thema sein, nur die Finanzierungsfrage. Trotzdem sucht der Bund noch nach einem "Vehikel zum Rückkauf der Papiere", wie es Ragger formulierte. Aus seiner Sicht ist es "denkunmöglich", dass dies Kärnten übernehme.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte indes im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1, dass Kärnten an den Bund "immer alles pünktlich zurückgezahlt" habe. Es gebe "keinen Grund, Kärnten die Finanzierung nicht zu gewähren". Die Finanzierungsfrage sollte nicht mit dem Damoklesschwert der landesbehafteten Hypo-Anleinen junktimiert werden, forderte der Landeshauptmann von Klagenfurt aus von Wien.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne