Kärntner Finanzloch - Heute will man gutes Stück weiterkommen

Wien/Klagenfurt - Vor dem Start der neuen Verhandlungsrunde um die Finanzierung des Landes Kärnten im Finanzministerium haben sich die Kärntner Verhandler, Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ), recht hoffnungsfroh und gut vorbereitet gegeben. Schaunig hielt eine Grundsatzeinigung in der Finanzierungsfrage noch heute für möglich. Ragger schloss diese zumindest nicht aus.

Beim Treffen "auf technischer Ebene", wie es im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) genannt wird, geht es um die dringend nötigen 343 Mio. Euro zur Finanzierung Kärntens heuer und einen längerfristigen Rahmenvertrag zur Finanzierung des südlichsten Bundeslandes darüber hinaus. Dem Vernehmen nach gibt es auch im Finanzministerium die Hoffnung, heute zumindest ein gutes Stück voranzukommen.

"Ich glaube, mit gutem Willen ist eine Einigung über die Vertragspunkte schon heute möglich", hoffte Schaunig während ihrer Anreise nach Wien. Das Treffen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Woche zwischen der gesamten Kärntner Landesregierung und der Regierungsspitze habe die Ernsthaftigkeit des Themas bewiesen, so die Politikerin.

Auch Ragger hatte im APA-Gespräch während seiner Anreise Montagvormittag "ein gutes Gefühl. Wir versuchen, eine gute Lösung zu erzielen". Er ortete aber noch Gefahren, denn "was jetzt vom Bund noch gefordert wird und weit über Stabilitätspakt hinaus gehen soll, droht die Leistungsfähigkeit und gesamtwirtschaftliche Entwicklung Kärntens zum Erliegen zu bringen", warnte der Freiheitliche. Trotzdem könne man heute zumindest ein gutes Stück weiterkommen, wenn man die einzelnen Vertragspunkte des insgesamt rund 30 Seiten schweren Rahmenvertrages durcharbeite.

Das Thema der Landeshaftungen für Papiere der früheren Hypo Alpe Adria werde heute kein Thema sein, nur die Finanzierungsfrage. Trotzdem sucht der Bund noch nach einem "Vehikel zum Rückkauf der Papiere", wie es Ragger formulierte. Aus seiner Sicht ist es "denkunmöglich", dass dies Kärnten übernehme.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte indes im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1, dass Kärnten an den Bund "immer alles pünktlich zurückgezahlt" habe. Es gebe "keinen Grund, Kärnten die Finanzierung nicht zu gewähren". Die Finanzierungsfrage sollte nicht mit dem Damoklesschwert der landesbehafteten Hypo-Anleinen junktimiert werden, forderte der Landeshauptmann von Klagenfurt aus von Wien.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht