Kärntner Finanzloch: Faymann sieht Verhandlungen auf Augenhöhe

Wien/Klagenfurt - Nach der scharfen Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) wegen der schleppenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium hat am Dienstag die Regierungsspitze kalmiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich nach dem Ministerrat überzeugt, dass die Gespräche über den von Kärnten benötigten Notkredit erfolgreich verlaufen werden.

Faymann betonte, dass man immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt habe. Die Regierung führe Verhandlungen mit Bundesländern immer auf Augenhöhe und wenn man so bei der Ortstafel-Frage eine Verständigung geschafft habe, werde das bezüglich der Unterstützung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur auch gelingen.

Mitterlehner hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen wird. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um keine einfach Angelegenheit handle. Verhandelt wird auch heute wieder, wobei ein Abschluss als unwahrscheinlich gilt.

Der Landeshauptmann hatte jedenfalls gestern seinem Unmut über Dauer und Art der Gespräche deutlich Ausdruck verliehen. Aus Kaiser Sicht zögert das Finanzministerium die Verhandlungen hinaus und plant, sein Bundesland zu entmündigen. Das Unverständnis darüber wachse in Kärnten täglich.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"