Kärntner Finanzbeamter wegen Amtsmissbrauchs zu 15 Monaten bedingt verurteilt

Klagenfurt - Ein 53-jähriger ehemaliger Finanzbeamter ist am Montag am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs und Abgabenhinterziehung zu 15 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Anklage hatte der Mann von 2002 bis 2012 für 41 Personen bzw. Unternehmen die Steuererklärung gemacht und später auch den entsprechenden Bescheid erlassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Republik Österreich seien in den zehn Jahren durch das Vorgehen des Finanzers insgesamt rund 277.000 Euro an Steuern durch die Finger gegangen, erklärte Staatsanwalt Helmut Jamnig. 39.000 Euro davon hatte sich der Finanzbeamter selbst an Steuerschuld aufgehäuft, da er zumindest von einigen seiner "Klienten" für seine Tätigkeit bezahlt worden war. Steuern für diese Einnahmen hatte er allerdings nicht abgeführt.

Konkret hatte der Mann für Freunde, Bekannte und Unternehmer die Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen sowie Arbeitnehmerveranlagungen gemacht und später im Finanzamt auch bearbeitet - oft zog er die entsprechenden Akte einfach an sich. "Ich habe gewusst, dass ich meine Befugnisse missbraucht habe und, dass diese Nebentätigkeit mit meinem Beruf unvereinbar war", erklärte der Angeklagte dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Kornelia Philipp.

Seine "Beratungstätigkeit" setzte der Mann aber sogar noch fort, obwohl er wegen ähnlicher Vorfälle bereits im Jahr 2007 intern disziplinär abgestraft worden war. "Wegen meiner offenen Kredite war das Nebengeschäft weiterhin notwendig", begründete der Angeklagte sein Verhalten.

Der Ex-Finanzbeamte wurde wegen Amtsmissbrauchs zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, wegen Abgabenhinterziehung fasste er 125.000 Euro Geldstrafe aus. Als Milderungsgründe führet Richterin Philipp sein Geständnis, seine Unbescholtenheit und die teilweise Schadenswiedergutmachung an. Der 53-Jährige nahm das Urteil an, Staatsanwalt Jamnig gab keine Erklärung ab, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

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