Kärntner Ex-ÖVP-Chef Martinz muss weiterhin Fußfessel tragen

Klagenfurt - Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz muss weiterhin eine Fußfessel tragen. Ein Antrag auf bedingte Entlassung sei "aus generalpräventiven Gründen" abgelehnt worden, bestätigte Ute Lambauer, die Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe).

Martinz hätte Anfang Mai vorzeitig aus dem elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden können. "Nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe hat man erstmals die Möglichkeit, einen Antrag auf Entlassung zu stellen", erklärte Lambauer.
Der ehemalige Landespolitiker war 2012 im Birnbacher-Prozess zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde später vom OGH auf viereinhalb Jahre reduziert. Gemeinsam mit anderen Angeklagten war er wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, vor Gericht. Vergangenes Jahr hatte das Oberlandesgericht Graz einer Strafmilderung um sechs Monate zugestimmt, da Martinz Schadenersatzzahlungen geleistet hat. Wenig später bekam Martinz auch die Fußfessel bewilligt.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück