Kärntner Ex-ÖVP-Chef Martinz muss weiterhin Fußfessel tragen

Klagenfurt - Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz muss weiterhin eine Fußfessel tragen. Ein Antrag auf bedingte Entlassung sei "aus generalpräventiven Gründen" abgelehnt worden, bestätigte Ute Lambauer, die Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe).

Martinz hätte Anfang Mai vorzeitig aus dem elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden können. "Nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe hat man erstmals die Möglichkeit, einen Antrag auf Entlassung zu stellen", erklärte Lambauer.
Der ehemalige Landespolitiker war 2012 im Birnbacher-Prozess zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde später vom OGH auf viereinhalb Jahre reduziert. Gemeinsam mit anderen Angeklagten war er wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, vor Gericht. Vergangenes Jahr hatte das Oberlandesgericht Graz einer Strafmilderung um sechs Monate zugestimmt, da Martinz Schadenersatzzahlungen geleistet hat. Wenig später bekam Martinz auch die Fußfessel bewilligt.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht