Kärntner Ex-ÖVP-Chef Martinz muss weiterhin Fußfessel tragen

Klagenfurt - Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz muss weiterhin eine Fußfessel tragen. Ein Antrag auf bedingte Entlassung sei "aus generalpräventiven Gründen" abgelehnt worden, bestätigte Ute Lambauer, die Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe).

Martinz hätte Anfang Mai vorzeitig aus dem elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden können. "Nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe hat man erstmals die Möglichkeit, einen Antrag auf Entlassung zu stellen", erklärte Lambauer.
Der ehemalige Landespolitiker war 2012 im Birnbacher-Prozess zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde später vom OGH auf viereinhalb Jahre reduziert. Gemeinsam mit anderen Angeklagten war er wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, vor Gericht. Vergangenes Jahr hatte das Oberlandesgericht Graz einer Strafmilderung um sechs Monate zugestimmt, da Martinz Schadenersatzzahlungen geleistet hat. Wenig später bekam Martinz auch die Fußfessel bewilligt.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden