Kärntner Budget: Schwerpunkt auf "Schuldenabbau und Investition"

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) hat am Mittwoch im Kärntner Landtag den Landesvoranschlag für 2018 präsentiert. Sie bezeichnete das Zahlenwerk als "Budget des Schuldenabbaus und der Investition". Die Netto-Neuverschuldung bezifferte sie mit 43,79 Mio. Euro.

Man habe die letzte Regierungsperiode "mit Mühlsteinen begonnen", sagte Schaunig in ihrer einstündigen Budgetrede. Allen voran stellte sie die Aufarbeitung der Hypo/Heta-Krise - hätten die Haftungen des Landes Kärnten zu Spitzenzeiten 24 Milliarden Euro betragen, seien es nun 24 Millionen. Weiters hätten die Finanzierung des Wörtherseestadions und "über ein Jahrzehnt gebundene Mittel" für Straßenbaufinanzierungen das Budget geschmälert.

Nun seien "Meilensteine" an der Reihe, meinte Schaunig etwa mit Blick auf die Erweiterung des Villacher Standorts von Infineon in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Um den zukünftigen Kurs zu illustrieren, habe die Finanzreferentin deshalb ein Zitat des Eishockey-Weltstars Wayne Gretzky gewählt: "I skate to where the puck is going to be, not where it has been" (Übers.: "Ich fahre dorthin, wo der Puck sein wird, nicht, wo er war.") Grund zur Freude ortete Schaunig etwa beim Blick auf die erhöhte Forschungsquote, die Entwicklung des Bruttoregionalprodukts von 17,9 Milliarden im Jahr 2013 auf 21,2 Milliarden Euro im Jahr 2018, sowie auf die in den vergangenen Jahren gesunkene Jugendarbeitslosigkeit.

Im Landesvoranschlag stehen Ausgaben von 2,732 Milliarden Einnahmen von 2,456 Milliarden gegenüber, insgesamt verwende man 231,9 Millionen Euro für Schuldentilgungen. Schaunig sprach von einer "signifikanten Schuldentilgung" in den vergangenen Jahren - das Ziel des Schuldenabbaues realisiere man heuer trotz eines Abganges in Höhe von 43,79 Millionen Euro. Der Schuldenstand soll Ende 2018 bei 3,51 Milliarden Euro liegen, abzüglich der Kosten für die Heta-Aufarbeitung liege man sogar unter dem Schuldenstand des Jahres 2010. Mit dem aktuellen Landesvoranschlag habe man auch die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes erfüllt.

Als Schwerpunkte nannte die Finanzreferentin etwa Investitionen ins Bildungssystem, in die wirtschaftliche Entwicklung und im Bereich Gesundheit und Pflege - hier etwa mit 3,5 Millionen Euro mehr für mobile Dienste. Schaunig wiederholte am Mittwoch auch die SPÖ-Forderung aus dem Wahlkampf, Kärnten zur "kinderfreundlichsten Region Europas" zu machen. Das soll mit höheren Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung, modernerer Infrastruktur und verstärkter praxisbezogener Berufsorientierung in den Schulen geschehen. Weitere Schwerpunkte werden laut Schaunig mit verstärkten Investitionen in den Breitbandausbau, sowie den Ausbau von Straßen und Radwegen gesetzt.

Von der positiven Konjunktur würden aber nicht alle profitieren, sagte die Finanzreferentin mit Blick auf ältere Menschen, Jugendliche im Übergang von Schule zu Beruf oder Langzeitarbeitslose: Deshalb würden im Rahmen des territorialen Beschäftigungspaktes mehr als 3.700 Maßnahmenplätze angeboten werden. Schaunig richtete auch einen Appell an die Bundesregierung und geißelte erneut den Stopp der Aktion 20.000: "Bitte stoppen Sie nicht aus ideologischen Gründen menschlich und volkswirtschaftlich sinnvolle Arbeitsmarktprojekte."

Wegen des Wahlkampfs für die Landtagswahl im März 2018 hatte man sich in der Kärntner Landesregierung zuvor auf eine Zwölftelregelung für das laufende Jahr geeinigt, was mit der aktuellen Budgetvorlage beendet werden soll. Die Budgetdebatte im Kärntner Landtag ist für 21. und 22. Juni anberaumt.

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