Kärnten hofft auf rasche Finanzierungszusage des Bundes

Klagenfurt/Wien - Kärnten benötigt dringend eine Zusage der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zur Sicherstellung der Liquidität des Landes. In der Vorwoche hatte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) sämtliche Ermessensausgaben per Erlass gestoppt, in einer Regierungssitzung am Dienstag wurden mehrere beschlussreife Wohnbauprojekte wieder von der Tagesordnung genommen und auf Eis gelegt.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat wegen der ausstehenden ÖBFA-Zusage in der Früh mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) telefoniert und auf eine rasche Lösung gedrängt, sagte er nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Kaiser rechnet mit "leichten Risikoaufschlägen" auch bei einer Finanzierung über die ÖBFA. ÖVP-Landesparteichef Christian Benger sagte, er habe "massiv eingefordert", dass keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden. Laut Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer drohte Koalitionspartner Benger mit Veto. Landesrat Rolf Holub (Grüne) hofft auf eine Zusage der ÖBFA innerhalb von zwei bis drei Wochen. Auch er appellierte an den Bund: "Wir schaden der Volkswirtschaft, wenn wir keine Lösung finden."

Sobald eine Zusage der ÖBFA vorliegt, will man eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen um die immer mehr werdenden Projekte, die so lange in der Warteschleife hängen, zu beschließen.

FPÖ-Landesrat Christian Ragger will Kärnten nicht "auf Gedeih und Verderb" dem Bund ausgeliefert sehen und schlägt eine "Kärntner Lösung" vor. Er möchte rechtlich geprüft haben, ob es möglich wäre, die Liquidität Kärntens durch ein Konsortium heimischer Banken zu sichern. Dafür würde Ragger den 500 Millionen Euro schweren Kärntner Zukunftsfonds verpfänden, in dem Erlöse aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB geparkt sind. Als Nebeneffekt hätte man den Fonds so auch anderen Gläubigern entzogen, meint Ragger.

Kaiser hält nicht viel von Raggers Vorschlag. Es liege erstens kein schriftliches Angebot von Kärntner Banken vor, zweitens sei eine Behaftung des Zukunftsfonds "rechtlich nicht unproblematisch". Österreich und Kärnten stehen momentan unter internationaler Beobachtung, der Finanzplatz werde durch die "Abwicklungsgeschichte" der Hypo möglicherweise schwer beschädigt.

Leverkusen (APA/Reuters) - Der deutsche Pharmakonzern Bayer erwägt eine Auslagerung von Pharmaforschungsaktivitäten. Vorstandschef Werner Baumann habe Ende September auf einer Betriebsversammlung in Leverkusen über das schwächer werdende Wachstum des Pharmageschäfts gesprochen und Gedanken geäußert, dass Ausgaben für die Forschung nach außen verlagert werden könnten, erklärte der Bayer-Gesamtbetriebsrat in einem Infobrief.
 

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Betriebsrat: Bayer prüft Auslagerung von Pharmaforschungsaktivitäten

Hamburg (APA/dpa) - Der deutsche Konsumgüterkonzern Beiersdorf wird künftig von Stefan De Loecker geführt. Der bisherige stellvertretende Vorstandsvorsitzende soll mit 1. Jänner Stefan Heidenreich an der Spitze beerben, wie der DAX-Konzern am Montag in Hamburg mitteilte. Das entschied der Aufsichtsrat.
 

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Vize De Loecker rückt bei Beiersdorf an die Spitze

Brüssel/Burbank (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der US-Medienkonzern Walt Disney will sich das grüne Licht der EU-Kommission zur Übernahme des Film- und Fernsehgeschäfts des Konkurrenten Twenty-First Century Fox mit Zugeständnissen sichern. Es gehe darum, den Wettbewerbshütern ihre Bedenken zu nehmen, teilte die EU-Kommission am Montag mit ohne Details zu nennen.
 

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Disney-Konzern ringt um Zustimmung der EU-Kommission zu Fox-Deal