Justiz-Gewerkschaft warnt vor Einsparungen bei Kanzleikräften

Wien - Die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) warnt vor Personalkürzungen im Kanzleibereich. Fast 500 Leute müssten laut Bundesfinanzrahmen im Bereich der Justiz bis 2019 durch natürlichen Abgang eingespart werden, kritisierte der am Donnerstag wiedergewählte Vorsitzende Christian Haider gegenüber der APA.

Außerdem zeige die aktuelle Debatte zum Ressortbudget, dass weitere massive Einschnitte beabsichtigt seien. Diese Einsparungen hätten negative Auswirkungen auf die Qualität der von der Gerichtsbarkeit erbrachten Leistungen, prophezeite er.

Der Bundestag der Gewerkschaft hat dazu am Donnerstag eine Resolution verabschiedet. Haider, seit 2014 Vorsitzender, wurde für eine fünfjährige Funktionsperiode wiedergewählt. Auch Stellvertreter Martin Ulrich wurde bestätigt.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab