Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Mediengesetzes in Polen reagiert die EU. Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren soll nun eingeleitet werden. Das Gesetz wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Rekordgeschwindigkeit eingebracht. Es wird von Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert.

Warschau/Brüssel. Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. "Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Anlass war der Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft.

In Polen werden unterdessen Fakten geschaffen. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Mediengesetz. "Es ist für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", gab seine Sprecherin Malgorzata Sadurska zur Begründung an. Derzeit sei das nicht der Fall.

Mit dem Gesetz wird künftig der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur entscheiden. Das Gesetz, das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden ist, wird von Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Gegen das Gesetz haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht.

Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau zeichnete sich schon am vergangenen Wochenende ab. Die EU-Behörde machte deutlich, dass sie das 2014 eingeführte und bisher ungenutzte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will. Dies ist eine Art Frühwarn-Mechanismus, um mit dem betreffenden Land über Probleme beim Rechtsstaat zu sprechen. Sanktionen drohen zunächst nicht.

Eine Debatte der Kommission über Polen ist für Mittwoch nächster Woche (13. Jänner) geplant. Kommissionsvizechef Frans Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte. Dabei ging es auch um die Reform des Verfassungsgerichts.

Zwar wolle er dem Prozess nicht vorgreifen, so Timmermans, denn es gebe einen Dialog mit der polnischen Regierung. Im letzten Viertel des Jahrhunderts sei die Überführung eines Teils von Staaten von einer Diktatur in eine vollständige Demokratie der größte Erfolg der EU gewesen. Dies bedinge auch die Einhaltung von Menschenrechten und Grundrechten. Diese sei eine "kollektive Verantwortung" für die EU, und "nicht nur für diese Staaten, sondern für die EU als Ganzes".

Regierungschefin Beata Szydlo setzt auf eine "aktive Debatte" mit der EU über die jüngste Entwicklung in ihrem Land. "Vor allem werden wir unseren Standpunkt vorstellen", sagte sie im zentralpolnischen Radom über ein für Freitag geplantes Treffen eines Vertreters des Außenministeriums mit der Warschauer EU-Vertretung.

Juncker sagte, er erwarte nicht, dass wegen Polen der Artikel Sieben des EU-Vertrags angewendet wird. Das kann passieren, wenn ein Staat die Werte der EU dauerhaft und in schwerwiegender Weise verletzt. In letzter Konsequenz kann bei dieser "Atombombe" das Stimmrecht bei Ministerräten und Gipfeln entzogen werden. "Wir brauchen freundliche und gute Beziehungen zu Polen", lautet das Credos Junckers. Der Konflikt mit Polen solle nicht "überdramatisiert" werden.

Sofia (APA/AFP) - In Bulgarien fürchten Landwirte wegen des stark gesunkenen Verkaufspreises von Rosenblättern um ihre Existenz. In den vergangenen Jahren habe ein Kilo Rosenblätter bis zu 6 Lew (3 Euro) eingebracht, heuer liege der Preis bei nur noch 1,30 Lew, sagte der bulgarische Landwirtschaftsminister Rumen Poroschanow am Montag dem Fernsehsender BNT.
 

Newsticker

Preisverfall für Rosenblätter: Bauern in Bulgarien bangen um Existenz

München (APA/Reuters) - Der deutsche Autozulieferer Grammer kauft in den USA zu. Das Unternehmen zahlt rund 271 Mio. Dollar (230 Mio. Euro) einschließlich Schulden für den Kunststoff-Spezialisten Toledo Molding & Die (TMD) aus dem US-Bundesstaat Ohio, wie Grammer am Dienstag mitteilte.
 

Newsticker

Autozulieferer Grammer kauft Kunststoffteile-Hersteller aus den USA

San Jose (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der US-Softwarekonzern Adobe wagt den größten Deal seit fast zehn Jahren. Für knapp 1,7 Mrd. Dollar (1,5 Mrd. Euro) werde der Einzelhandelsspezialist Magento Commerce vom Finanzinvestor Permira übernommen, teilten die US-Amerikaner in der Nacht zu Dienstag mit.
 

Newsticker

US-Softwarekonzern Adobe stemmt größten Zukauf seit zehn Jahren