Juncker: Tsipras wird nicht alle Wahlversprechen halten können

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Wählern erklären müssen, dass er nicht all seine Wahlversprechen halten kann. "Tsipras hat einen grundlegenden Schritt getan: Er hat begonnen, Verantwortung zu übernehmen".

Doch es gebe "ein Problem. Er muss noch erklären, dass gewisse Versprechen, mit denen er die Wahlen gewonnen hat, nicht gehalten werden", sagte Juncker der spanischen Zeitung "El Pais" (Mittwoch). Die Verträge würden sich durch Wahlen nicht ändern. Tsipras habe zwar die "richtigen Fragen" gestellt, aber niemals eine Antwort darauf gegeben.

Es sei klar, dass man die Krise in Griechenland auf andere Weise angehen und mehr Flexibilität zeigen könne, sagte Juncker. Der Sieg von Tsipras erlaube aber nicht, alles zu ändern. Tsipras' Partei Syriza ebenso wie die linkspopulistische Partei Podemos in Spanien "analysiere die Situation auf realistische Weise", sagte Juncker. Doch sei das Programm dieser Parteien nicht realistisch und mit den Regeln der EU nicht kompatibel. Vielmehr würden sie zu einer "totalen Blockade" führen.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unterdessen unter Berufung auf Athener Regierungskreise, Tsipras habe seinem Finanzminister Giannis Varoufakis einen "Maulkorb" erteilt, nachdem Varoufakis mit seinen öffentlichen Äußerungen zu den Verhandlungen mit den Europartnern für scharfe Kritik gesorgt hatte. Laut der "Bild"-Zeitung soll Varoufakis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag von Vize-Ministerpräsident Giannis Dragasakis begleitet werden. Dieser sei nicht nur formal Varoufakis' Vorgesetzter, sondern ebenfalls Fachmann in Finanzfragen.

Deutschland führt die Europäische Union nach Ansicht des Kommissionspräsidenten nicht mit eiserner Hand. Das Beispiel der Griechenland-Hilfe zeige, dass ein solcher Eindruck nicht der Realität entspreche, sagte Juncker "El Pais". "Es gab mehrere Länder, die (mit Griechenland) viel strenger waren als die Deutschen, nämlich die Niederlande, Finnland, die Slowakei, die baltischen Staaten und Österreich."

Auch Spanien und Portugal hätten in den vergangenen Wochen hohe Anforderungen an Athen gestellt, sagte der EU-Kommissionspräsident. Tsipras hatte Madrid und Lissabon beschuldigt, die Verhandlungen über eine Verlängerung der EU-Hilfen für Athen aus innenpolitischem Kalkül torpediert zu haben.

Juncker räumte ein, dass die internationalen Geldgeber gegenüber den Krisenstaaten oft nicht genügend Respekt aufgebracht hätten. "Die Länder, die gerettet wurden, verhandelten nicht mit der EU-Kommission oder der Eurogruppe, sondern mit Beamten. Und das war unangebracht."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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