Juncker: Tsipras wird nicht alle Wahlversprechen halten können

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Wählern erklären müssen, dass er nicht all seine Wahlversprechen halten kann. "Tsipras hat einen grundlegenden Schritt getan: Er hat begonnen, Verantwortung zu übernehmen".

Doch es gebe "ein Problem. Er muss noch erklären, dass gewisse Versprechen, mit denen er die Wahlen gewonnen hat, nicht gehalten werden", sagte Juncker der spanischen Zeitung "El Pais" (Mittwoch). Die Verträge würden sich durch Wahlen nicht ändern. Tsipras habe zwar die "richtigen Fragen" gestellt, aber niemals eine Antwort darauf gegeben.

Es sei klar, dass man die Krise in Griechenland auf andere Weise angehen und mehr Flexibilität zeigen könne, sagte Juncker. Der Sieg von Tsipras erlaube aber nicht, alles zu ändern. Tsipras' Partei Syriza ebenso wie die linkspopulistische Partei Podemos in Spanien "analysiere die Situation auf realistische Weise", sagte Juncker. Doch sei das Programm dieser Parteien nicht realistisch und mit den Regeln der EU nicht kompatibel. Vielmehr würden sie zu einer "totalen Blockade" führen.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unterdessen unter Berufung auf Athener Regierungskreise, Tsipras habe seinem Finanzminister Giannis Varoufakis einen "Maulkorb" erteilt, nachdem Varoufakis mit seinen öffentlichen Äußerungen zu den Verhandlungen mit den Europartnern für scharfe Kritik gesorgt hatte. Laut der "Bild"-Zeitung soll Varoufakis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Montag von Vize-Ministerpräsident Giannis Dragasakis begleitet werden. Dieser sei nicht nur formal Varoufakis' Vorgesetzter, sondern ebenfalls Fachmann in Finanzfragen.

Deutschland führt die Europäische Union nach Ansicht des Kommissionspräsidenten nicht mit eiserner Hand. Das Beispiel der Griechenland-Hilfe zeige, dass ein solcher Eindruck nicht der Realität entspreche, sagte Juncker "El Pais". "Es gab mehrere Länder, die (mit Griechenland) viel strenger waren als die Deutschen, nämlich die Niederlande, Finnland, die Slowakei, die baltischen Staaten und Österreich."

Auch Spanien und Portugal hätten in den vergangenen Wochen hohe Anforderungen an Athen gestellt, sagte der EU-Kommissionspräsident. Tsipras hatte Madrid und Lissabon beschuldigt, die Verhandlungen über eine Verlängerung der EU-Hilfen für Athen aus innenpolitischem Kalkül torpediert zu haben.

Juncker räumte ein, dass die internationalen Geldgeber gegenüber den Krisenstaaten oft nicht genügend Respekt aufgebracht hätten. "Die Länder, die gerettet wurden, verhandelten nicht mit der EU-Kommission oder der Eurogruppe, sondern mit Beamten. Und das war unangebracht."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht