Juncker: Neue Regierung in Athen muss Reformzusagen einhalten

Brüssel/Athen (APA/Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von einer künftigen Regierung Griechenlands die Fortsetzung des Reformkurses und die Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. "Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind", sagte Juncker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Er richtete damit knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen eine deutliche Warnung an die in Umfragen führende, linkspopulistische Partei SYRIZA. "Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben." Griechenland habe mithilfe der europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht und Europa werde dem Land zur Seite stehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Junckers gegenüber Reuters. Zugleich gelte aber auch: "Verträge sind einzuhalten."

SYRIZA will unter ihrem Chef Alexis Tsipras das Land zwar in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die Griechenland mit seinen Euro-Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat. Außerdem fordert Tsipras einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.

Vor Juncker hat bereits der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem "Spiegel"-Interview den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Am Montag nach der Griechenland-Wahl trifft sich Schäuble mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sowie Vertretern der EU-Kommission in Brüssel, um über das Thema zu beraten.

Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete, wird in der Euro-Zone bereits darüber diskutiert, das aktuelle Hilfsprogramm wegen der Unsicherheit rund um die Parlamentswahl erneut zu verlängern. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von den internationalen Geldgebern gestützt. Vor allem die Überwachung der Reformzusagen durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wird wegen der tiefen sozialen Einschnitte von der griechischen Bevölkerung abgelehnt.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro