Juncker-Kommission berät über milliardenschweres Wachstumspaket

Brüssel/Straßburg - Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker berät am Dienstag (13.30 Uhr) in Straßburg über ein Wachstumspaket mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro. Damit will die Behörde gegen die Wachstumsschwäche in Europa angehen. Juncker will das Vorhaben dann am Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen.

Die Kommissare beraten auch über eine Initiative für mehr Transparenz in der Behörde. Künftig wollen Juncker, die Kommissare und Spitzenbeamte ihre beruflichen Kontakte offenlegen. Die Terminkalender von Topvertretern der Behörde wurden bisher nicht systematisch veröffentlicht.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"