Juncker fordert von EU-Staaten Bekenntnis zur Wirtschaftsvertiefung

Straßburg/Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Juni ein klares Bekenntnis zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa. "Jetzt ist der Moment gekommen, wo die Regierungen klar und deutlich Farbe bekennen müssen", sagte Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

"Die Frage ist, wollen wir ein europäisches Einlagensicherungssystem. Ich glaube nicht, dass das von heute auf morgen geht, aber man muss sich in diese Richtung bewegen", erklärte Juncker. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sprach sich zuvor bei einer Debatte zur Zukunft der Europäischen Union für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Eine Vertiefung werde über kurz oder lang auch zur Erweiterung des Euro-Raums führen. "Eile mit Weile" sollte dabei das Motto lauten, so Bettel.

Juncker plädierte zudem für das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen EU-Außenpolitik. "Wir brauchen die qualifizierte Mehrheit in der Zukunft. Wir können die Welt nicht gestalten, wenn wir bei der Einstimmigkeit bleiben." Sobald sich ein Land dagegen stellt, sei man blockiert. Damit mache sich Europa bei den USA und anderen Großmächten lächerlich.

Sowohl Bettel als auch Juncker warnten im EU-Parlament vor dem galoppierenden Populismus in vielen EU-Staaten. "Populisten appellieren an die nationale Souveränität. Es ist die Europäische Union, die unsere Souveränität in einer globalisierten Welt schützt", sagte der luxemburgische Premier. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik bedauerte Bettel den Widerstand einiger EU-Staaten, die sich weigerten, die Flüchtlingslast solidarisch zu verteilen. Zugleich forderte Bettel den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Bettel und Juncker kritisierten zudem den zunehmenden Druck auf die Pressefreiheit auch in Europa.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte