Juncker: Noch nicht genug Fortschritte in Brexit-Gesprächen

London/Straßburg (APA) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat erneut klar gemacht, dass die EU noch nicht mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln könne. "Ich kann nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase eintzutreten", sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

"Wir können noch nicht über die Zukunft sprechen, ohne dass Klarheit besteht", sagte Juncker. Die EU und Großbritannien müssten sich "erst auf die Bedingungen der Scheidung einigen. Dann sehen wir, ob wir mit Zuneigung wieder zusammenkommen können", so Juncker weiter. "Wir haben noch nicht ausreichend Fortschritte erzielt."

Zwar hätten die Brexit-Unterhändler gute Fortschritte beim Thema Bürgerrechte gemacht, aber eine Garantie dieser Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof sei unvermeidbar.

Juncker würdigte die jüngste Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz. Er freue sich, dass May anerkannt habe, dass Großbritannien finanzielle Verpflichtungen habe. Am Ende gehe es aber nicht nur um Reden. Bei Irland und der Grenze zu Nordirland müsse es Lösungen geben, die mit EU-Recht und dem Karfreitagsabkommen in Einklang stehen.

Juncker warnte davor, sich über den Kopf des EU-Chefverhandlers Michel Barnier hinwegsetzen zu wollen. Barnier handle auf der Grundlage klarer Mandate, sagte Juncker vor der nächsten, fünften Runde der Brexit-Verhandlungen kommende Woche. Am 20. Oktober befasst sich der EU-Gipfel mit den Brexit-Verhandlungen.

Barnier sagte vor dem Europaparlament in Hinblick auf Mays Rede, es gebe zwar positive Entwicklungen, die bereits in konkrete Verhandlungspapiere eingeflossen seien. Trotzdem gebe es "deutliche Meinungsunterschiede, gerade auf der finanziellen Ebene". In den drei Punkten, die deutlich zusammengehören würden, nämlich Bürgerrechte, Finanzen und Irland-Grenze gebe es noch nicht genügend Fortschritte. "Wir werden nicht zu 27 Dinge bezahlen, die zu 28 beschlossen wurden", betonte Barnier.

Juncker betonte weiters: "Unsere Zukunft ist nicht Brexit. Unsere Zukunft ist Europa." Die EU habe allzu lange entscheidende Fragen aufgeschoben und lange institutionelle Debatten geführt. Es sei nunmehr ein gutes Zeichen, dass die Diskussion über die Zukunft Europas überall in Europa geführt werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe dazu eine "mutige Rede" gehalten. Die EU werde am Tag des Brexit, den 30. April 2019, den im rumänischen Sibiu ihre Vision zur Zukunft Europas vorlegen, sagte Juncker. "Die Zukunft der Europäischen Union ist wichtiger als der Brexit", betonte auch Barnier.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker