Juncker: Noch nicht genug Fortschritte in Brexit-Gesprächen

London/Straßburg (APA) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat erneut klar gemacht, dass die EU noch nicht mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandeln könne. "Ich kann nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase eintzutreten", sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

"Wir können noch nicht über die Zukunft sprechen, ohne dass Klarheit besteht", sagte Juncker. Die EU und Großbritannien müssten sich "erst auf die Bedingungen der Scheidung einigen. Dann sehen wir, ob wir mit Zuneigung wieder zusammenkommen können", so Juncker weiter. "Wir haben noch nicht ausreichend Fortschritte erzielt."

Zwar hätten die Brexit-Unterhändler gute Fortschritte beim Thema Bürgerrechte gemacht, aber eine Garantie dieser Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof sei unvermeidbar.

Juncker würdigte die jüngste Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz. Er freue sich, dass May anerkannt habe, dass Großbritannien finanzielle Verpflichtungen habe. Am Ende gehe es aber nicht nur um Reden. Bei Irland und der Grenze zu Nordirland müsse es Lösungen geben, die mit EU-Recht und dem Karfreitagsabkommen in Einklang stehen.

Juncker warnte davor, sich über den Kopf des EU-Chefverhandlers Michel Barnier hinwegsetzen zu wollen. Barnier handle auf der Grundlage klarer Mandate, sagte Juncker vor der nächsten, fünften Runde der Brexit-Verhandlungen kommende Woche. Am 20. Oktober befasst sich der EU-Gipfel mit den Brexit-Verhandlungen.

Barnier sagte vor dem Europaparlament in Hinblick auf Mays Rede, es gebe zwar positive Entwicklungen, die bereits in konkrete Verhandlungspapiere eingeflossen seien. Trotzdem gebe es "deutliche Meinungsunterschiede, gerade auf der finanziellen Ebene". In den drei Punkten, die deutlich zusammengehören würden, nämlich Bürgerrechte, Finanzen und Irland-Grenze gebe es noch nicht genügend Fortschritte. "Wir werden nicht zu 27 Dinge bezahlen, die zu 28 beschlossen wurden", betonte Barnier.

Juncker betonte weiters: "Unsere Zukunft ist nicht Brexit. Unsere Zukunft ist Europa." Die EU habe allzu lange entscheidende Fragen aufgeschoben und lange institutionelle Debatten geführt. Es sei nunmehr ein gutes Zeichen, dass die Diskussion über die Zukunft Europas überall in Europa geführt werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe dazu eine "mutige Rede" gehalten. Die EU werde am Tag des Brexit, den 30. April 2019, den im rumänischen Sibiu ihre Vision zur Zukunft Europas vorlegen, sagte Juncker. "Die Zukunft der Europäischen Union ist wichtiger als der Brexit", betonte auch Barnier.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro