Juncker: Griechenland soll zugesagte Schuldenerleichterungen bekommen

Athen (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Länder der Eurozone aufgerufen, sich bei den Schuldenerleichterungen für Griechenland an ihre Zusagen zu halten. Bei einem Besuch in Athen würdigte Juncker am Donnerstag die "beeindruckende" Rückkehr Griechenlands auf einen Wachstumskurs. Nun gehe es darum, "sich auf das Problem des Schuldenabbaus zu konzentrieren".

Er wolle, dass sich alle Mitgliedstaaten der Eurozone an ihre Verpflichtungen hielten, sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die Euro-Finanzminister beraten am Freitag in Bulgariens Hauptstadt Sofia über das geplante Ende des Rettungsprogramms im August.

Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf eine Verschlusssache des deutschen Finanzministeriums berichtete, schließen die Europäer noch nicht aus, dass Athen im Sommer doch noch eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM benötigen könnte. Doch auch ohne ESM-Kreditlinie wollten die Europäer Griechenland weiterhin kontrollieren. Als eine Option sei eine sogenannte "erhöhte Überwachung" durch die EU-Kommission in der Diskussion.

Zusätzlich beraten die Europäer dem Bericht zufolge darüber, Schuldenerleichterungen teilweise an Bedingungen zu knüpfen. Unter anderem sei eine Klausel im Gespräch, dass Athen die Reformen, die es im Rahmen des Rettungsprogramms erfüllen musste, nicht zurückdrehen dürfe.

Juncker hingegen erklärte, Griechenland könne den Ausstieg aus dem Rettungsprogramm ohne vorsorgliche Kreditlinie bewältigen. "Es wird keine vorsorgliche Linie geben, weil wir alles machen wollen, damit Griechenlands Ausstieg aus dem Programm so klar und sauber wie möglich verläuft", sagte er in Athen.

Griechenland hat 2017 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt und einen Primärüberschuss vor Zinsen und Tilgung von 4 Prozent. Damit übertraf es das zweite Jahr in Folge die Vorgaben seiner Gläubiger, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach neun Jahren Rezession befindet sich das Land seit 2017 mit 1,4 Prozent wieder auf Wachstumskurs. Trotz der jüngst günstigen Haushaltsentwicklung blieb Griechenland jedoch mit Abstand das Euroland mit dem höchsten Schuldenberg. Er entsprach Eurostat zufolge im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Grundsätzlich haben die Euro-Länder Athen im Mai 2016 Schuldenerleichterungen versprochen, um den IWF an Bord zu holen. In Aussicht gestellt wurden unter anderem die Weitergabe von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen und günstigere Zinskonditionen. Das Ausmaß ist aber offen und hängt auch von der wirtschaftlichen Lage zum Ende des Hilfsprogramms ab. Ein Schuldenerlass, also die Streichung von Schulden, ist nicht vorgesehen.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver