Juncker: EU braucht eine Digitalsteuer

Berlin (APA/Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nachdrücklich für eine Digitalsteuer in der EU plädiert. "Wir brauchen eine Digitalsteuer - es geht nicht anders", sagte Juncker am Montag bei einem "Wirtschaftsgipfel" der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Dies sei aus Gründen einer gerechten Besteuerung unabdingbar.

Darüber hinaus forderte Juncker die EU auf, mit möglichst vielen Ländern und Regionen Handelsvereinbarungen zu schließen. "Es gibt große Nachfrage nach Europa". Und Europa brauche solche Verträge. Was den Handelskonflikt mit den USA angehe, so sei es der EU-Kommission bisher gelungen, einen Handelskrieg mit der größten Volkswirtschaft und insbesondere US-Zölle auf europäische Autos zu vermeiden. Das gelte es nun "dingfest" zu machen, forderte der EU-Kommissionschef.

Für eine Digitalsteuer setzt sich besonders Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Er strebt bis Dezember eine Einigung auf eine gemeinsame Position zu dem Thema an. Löger hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es um eine faire Besteuerung der Digitalunternehmen - wie Google, Facebook, Amazon etc. - im Vergleich zur traditionellen Wirtschaft gehe: Während der Durchschnittssteuersatz auf die Gewinne in der Digitalwirtschaft nur bei 8 bis 9 Prozent liege, zahle die traditionelle Wirtschaft im Schnitt 23 Prozent Steuern.

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