Juncker: 25 Jahre Binnenmarkt sind "Fundament für Europas Stärke"

Brüssel (APA/dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den europäischen Binnenmarkt anlässlich des 25-jährigen Bestehens als Basis für Europas Stärke bezeichnet. "In den letzten 25 Jahren hat die Integration unserer Volkswirtschaften im gesamten Binnenmarkt Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen und die EU zum größten Wirtschaftsraum der Welt gemacht", sagte er.

"Der 500 Millionen Menschen umfassende Binnenmarkt ist das Kronjuwel unserer Integration und bildet das Fundament für Europas Stärke inner- und außerhalb der EU", sagte Juncker in einer gemeinsamen Erklärung mit Europaparlamentspräsident Antonio Tajani und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow.

Der EU-Binnenmarkt besteht seit 1993. Damals gehörten ihm zwölf Staaten an. Seine Grundpfeiler werden von der EU die "vier Freiheiten" genannt: Freiheit der Arbeitskräfte, des Warenhandels, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Das heißt, die Bürger in der Europäischen Union können in den Mitgliedstaaten arbeiten, einkaufen und investieren, wo sie wollen.

Kritiker führen unter anderem ins Feld, dass es für den gemeinsamen Markt mittlerweile eine Unmenge an Vorschriften und Regularien gebe. Neue Gesetze und Regeln werden in der Regel nach Vorschlägen der EU-Kommission in Brüssel erlassen, die EU-Staaten müssen zustimmen. In vielen Fällen hat auch das Europaparlament ein Mitentscheidungsrecht.

Das Projekt des EU-Binnenmarkts sei noch nicht abgeschlossen, hieß es in der Erklärung weiter. Europaweit könne nun zwar etwa zu Inlandspreisen telefoniert werden, doch Verbraucher sollten künftig beispielsweise noch bessere Wahlmöglichkeiten bei der Altersvorsorge haben. Außerdem sollten öffentliche Aufträge europaweit leichter zugänglich gemacht werden.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

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Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

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Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

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Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder