Japan muss die Steuern erhöhen

Tokio (APA/Reuters) - Nachdem Japan überraschend in die Rezession geschlittert ist und am Montag überraschend schlechte Zahlen präsentiert hat, hat Finanzminister Taro Aso am Dienstag Steuererhöhungen für unausweichlich bezeichnet. Trotz der Rezession werde die Regierung grundsätzlich an einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung festhalten. Finanzminister Aso deutete zugleich an, dass Ministerpräsident Shinzo Abe die Steuererhöhung verschieben könnte.

Die Regierung müsse aber den Märkten versichern, dass es keinen weiteren Aufschub geben werde, sagte Aso. Japan ist so hoch verschuldet wie kein anderes Industrieland der Welt. Die Äußerungen zur Steuerpolitik werden auch aufmerksam verfolgt, weil die japanische Wirtschaft nach der Mehrwertsteuererhöhung von fünf auf acht Prozent in die Rezession rutschte. Die Japaner hatten sich danach spürbar beim privaten Konsum zurückgehalten und Anschaffungen hinausgezögert. Eigentlich sollte der Satz im Oktober 2015 auf zehn Prozent angehoben werden. Wegen der am Montag veröffentlichten Konjunkturdaten ist es aber wahrscheinlich, dass Premierminister Abe den Schritt verschiebt.

Ökonomen hatten zuletzt ein sattes Plus für Japans Wirtschaft prognostiziert. Stattdessen ist Japans Wirtschaft im dritten Quartal geschrumpft - um 1,6 Prozent hochgerechnet auf das gesamte Jahr. Im Frühjahr war die Wirtschaft um minus 6,8 Prozent geschrumpft. Das abgelaufene Quartal war das zweite Quartal in Folge mit einer rückläufigen Tendenz. Japan steckt somit mitten in der Rezession.

Die als revolutionär von Premier Abe angekündigte Wirtschaftspolitik ("Abenomics") ist somit gescheitert. Abe war im Jahr 2012 angetreten, die Wirtschaft wieder auf Vordermann und auf den Wachstumspfad zu bringen. Japan verzeichnet seit den 1990er-Jahren bestenfalls ein schwaches Wachstum und fehlende Teuerung. Abe schnürte umfangreiche staatliche Konjunkturpakete, um Japans Wirtschaft neue Impulse zu verschaffen. Eine wagemutige Entscheidung, weil Japan just zu dem Zeitpunkt mit einer Verschuldung von rund 250 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt als die am höchsten verschuldete Industrienation der Welt gilt. Abe wollte damals auch die Mehrwertsteuer neu festsetzen, hat allerdings davon abgesehen.

Noch bevor Abe als Premier angetreten war, hatte das Parlament allerdings im April noch die Mehrwertsteuer von fünf auf acht Prozent erhöht. Eine Maßnahme, die heute als Hauptgrund für den direkten Weg in die Rezession gilt.

Dass die Mehrwertsteuer zurückgenommen wird, um den Konsum wieder zu stimulieren, ist eher unwahrscheinlich. Der Staat braucht dringende Einnahmen aus der Steuer, um die Staatsverschuldung nicht noch weiter explodieren zu lassen.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück