Jamaika - Deutsche Wirtschaft nach Scheitern der Sondierung besorgt

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat besorgt auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen reagiert. DIHK–Präsident Eric Schweitzer sprach von einer Enttäuschung. Damit würden Chancen verpasst. "Es besteht die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes lange verzögert werden", warnte er in der Nacht zum Montag.

Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine längere Phase der Unsicherheit einstellen. "Das ist für die Wirtschaft immer schwierig."

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte, die sondierenden Parteien hätten Deutschland einen "Bärendienst" erwiesen. Der Abbruch der Gespräche leiste jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit des politischen Systems infrage stellen. Mit dem Scheitern verlängere sich die Phase des politischen Stillstandes, was sich negativ auf Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken werde.

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer wird das Scheitern der Jamaika-Sondierungen die deutsche Wirtschaft nicht ausbremsen. Zwar sei die "politische Unsicherheit in Deutschland so groß wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik", kommentierte Krämer am Montag. "Trotzdem dürfte die deutsche Wirtschaft weiter kräftig wachsen. Denn angefacht durch die lockere EZB-Geldpolitik besitzt sie so viel Schwung, dass sich die zahlreichen, politisch zu lösenden Probleme Deutschlands vorerst nicht bemerkbar machen werden."

"Natürlich ist Unsicherheit Gift für die Wirtschaft", meinte Krämer. "Aber das Scheitern der Jamaika-Koalition kann für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die kontroversen Verhandlungen unter den Augen der Öffentlichkeit quälende vier Wochen hinzogen." Die Commerzbank rechne weiterhin damit, "dass beim Wachstum im kommenden Jahr eine Zwei vor dem Komma steht".

DIW-Präsident Marcel Fratscher erklärte, die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien hätten Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. "Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach kleinsten gemeinsamen Nennern. Noch sind hoffentlich nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen." Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Diesmal müssen die Parteien bei ihren Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. "Es soll um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, um die Einhaltung der Klimaziele, um die Integration der Langzeitarbeitslosen und der Geflüchteten, um Digitalisierung, um eine Bildungsoffensive gehen."

Aus Sicht von Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt von Nordea, sind "Neuwahlen Anfang 2018 wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung - oder dass die SPD doch noch über ihren Schatten springt. Damit wird die politische Unsicherheit in Deutschland um einige Monate verlängert. Der daraus erwachsende volkswirtschaftliche Schaden dürfte gering sein, denn die Fundamentaldaten sind stark und die Konjunktur hat viel Rückenwind." Auf den Finanzmärkten könnte der Euro moderat nachgeben. Die Finanzwelt werde aber nicht infrage stellen, dass Deutschland ein stabiler Anker der Währungsunion bleibe, egal unter welcher künftigen Regierung. "Die Unsicherheit würde allerdings deutlich steigen, wenn Merkel über die ganze Sache stolpert, denn sie wird im Ausland als Stabilitätsgarant gesehen."

Thomas Altman, Portfolio-Manger QC Partners, meinte, an der Börse heiße es jetzt "Katerstimmung statt Jahresendrallye. Die Unsicherheit ist jetzt größer als nach der Wahl. Deutschland droht eine längere Hängepartie. Und Unsicherheit mögen die Börsen und die Anleger gar nicht." Sollte die SPD bei ihrem Nein zur Fortsetzung der Großen Koalition bleiben, gebe es nur zwei Alternativen: Eine Minderheitsregierung oder sofortige Neuwahlen - beides ein Novum in der deutschen Politikgeschichte. Und beides mit jeder Menge Unsicherheit verbunden. Neuwahlen seien aktuell der größte Risikofaktor, auch für die Börse. Hier wäre die Hängepartie am längsten. "Zudem weiß keiner, wie Neuwahlen ausgehen und wie es danach weitergehen kann. Deutschland könnte für eine längere Zeit politisch gelähmt sein. Das ist eine schlechte Nachricht: Nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Eurozone und die gesamte EU."

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne