Jamaika - Deutsche Wirtschaft besorgt nach Verhandlungsende

Verschiedene Verbände sind sich einig: Sie befürchten einen monatelangen Stillstand. Wertvolle Zeit würde nun verloren gehen. Die Öknomene rechnene aber nicht mit einem Ende des Auschwungs.

Berlin. "Schlamassel", "Tiefpunkt", "Enttäuschung": Die deutsche Wirtschaft spart nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen für eine Regierungsbildung zwischen Union, FDP und den Grünen nicht mit Kritik an den beteiligten Parteien. Sie befürchtet eine Verunsicherung, die Investitionen bremsen kann. Top-Ökonomen rechnen aber nicht mit einem abrupten Ende des Aufschwungs.

"Was für ein Schlamassel", sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, am Montag. Es scheine die Sehnsucht zu grassieren, die Oppositionsrolle statt den Gestaltungsauftrag anzunehmen. "Das ist geradezu demokratieschädlich." Nach diesem "Tiefpunkt" sollten sich alle Beteiligten 14 Tage Zeit nehmen, um sich zu besinnen. "Es ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen."

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Das Scheitern sei eine Enttäuschung, werde doch damit eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden. Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert werden. "Deutsche Unternehmen müssen sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen", warnte Schweitzer.

"Das Ende der Sondierungen ist eine schwere Enttäuschung", meinte der Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters: "Eine Chance wurde leider vorerst vertan. Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und die Weiterentwicklung Europas schnell anzupacken".

Ein Ende des acht Jahre währenden Aufschwungs erwarten führende Volkswirte durch das Jamaika-Aus allerdings nicht. "Der daraus erwachsende volkswirtschaftliche Schaden dürfte gering sein, denn die Fundamentaldaten sind stark und die Konjunktur hat viel Rückenwind", sagte der Chefvolkswirt der Nordea Bank, Holger Sandte, angesichts von Rekordbeschäftigung, Überschüssen im Staatshaushalt und voller Auftragsbücher. "Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Europas größte Volkswirtschaft befinde sich allerdings in einer äußerst robusten Verfassung. "Die Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer hoch, die lockere EZB-Politik facht die Nachfrage an", sagte Krämer. "Die Wirtschaft hat also so viel Schwung, weshalb sich die zahlreichen Probleme – von schlechten Straßen bis zum langsamen Internet – vorerst nicht bemerkbar machen." Auch 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mindestens zwei Prozent zulegen.

Wie es auf politischer Ebene nun weitergehen soll, darüber sind Experten uneins. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht durchaus Chancen in einer Minderheitsregierung. "Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung", sagte Fuest. "Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird." Die skandinavischen Länder und Kanada hätten mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht.

Der Präsident des Berliner DIW, Marcel Fratzscher, schreibt dagegen Jamaika noch nicht ab. "Noch sind hoffentlich nicht alle Stricke gerissen", betonte er. "Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen." Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Diesmal müssten die Parteien bei ihren Gesprächen die wichtigen Herausforderungen adressieren: den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, die Einhaltung der Klimaziele, die Integration der Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, die Digitalisierung und eine Bildungsoffensive.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren