25 Jahre Maastricht - Löger mahnt Italien: Regeln einhalten

Wien/Rom (APA) - Der Vertrag von Maastricht ist vor 25 Jahren in Kraft getreten. Er begründete die EU und legte den Grundstein für die Währungsunion samt Euro. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist überzeugt, dass die damals festgelegten Maastricht-Kriterien eine starke Basis für die gemeinsame Währung bilden. In diesem Zusammenhang mahnt er das Budget-Sorgenkind Italien, sich an die Maastricht-Regeln zu halten.

"Wenn ein Land erst einmal in Abhängigkeit von Kreditgebern gerät, sind harte Reformauflagen unausweichlich. Auch in Italien haben populistische Maßnahmen bereits zu einer Verunsicherung der Märkte geführt. Die Folge sind steigende Refinanzierungskosten. Daher kann am heutigen Tag, dem 25. Jubiläum des Inkrafttretens von Maastricht, die Einhaltung der gemeinsam festgelegten Kriterien gar nicht stark genug betont werden", so Löger am Donnerstag in einer Aussendung.

Die Staatsschuldenquote Italiens sei mit knapp 130 Prozent der Wirtschaftsleistung schon heute die zweithöchste in der EU und kaum tragbar. Die angestrebte Neuverschuldung von mindestens 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 würde das Land weiter unter Druck setzen, kritisiert Löger die Budgetpläne der als populistisch geltenden Regierung im Nachbarland.

Die eigene ÖVP-FPÖ-Regierung hingegen lobte Löger naturgemäß: Österreich habe sich bereits zu einem Ende der Schuldenpolitik bekannt und habe fürs Jahr 2019 erstmals einen Budgetüberschuss nach Brüssel gemeldet. Also könne er, Löger, auch von seinen EU-Amtskollegen die Einhaltung der Regeln erwarten - "damit der Vertrag von Maastricht noch auf viele weitere Jahre als Erfolgsgeschichte betrachtet werden kann". "Der Euro als gemeinsame Währung hat nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Einigung Europas geleistet, sondern auch zur Stärkung des Wirtschafts- und Finanzsystems der einzelnen Mitgliedstaaten beigetragen", so Löger.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte