40 Jahre Haft für Karadzic wegen des Völkermordes in Srebrenica

Der bosnisch-serbische Ex-Präsident Radovan Karadzic ist vom Haager UNO-Tribunal zu 40 Jahren Haft wegen des Völkermordes in Srebrenica verurteilt worden. Karadzic sei "strafrechtlich verantwortlich" für die Tötung von 8.000 Männern und Burschen in der ostbosnischen Stadt, sagte Senatsvorsitzender O-Gon Kwo am Donnerstag. Karadzic' Anwalt kündigte umgehend Berufung an.

"Er verfolgte gemeinsam mit anderen den Plan, alle Nicht-Serben dauerhaft von bosnischem Gebiet zu vertreiben", erklärte der südkoreanische Richter. Unter anderem wurde Karadzic auch die jahrelange Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo zur Last gelegt. Insgesamt wurde Karadzic in zehn von elf Anklagepunkten schuldig gesprochen, lediglich vom Vorwurf des Völkermordes in den ostbosnischen Gemeinden Kljuc, Sanski Most, Prijedor, Vlasenica, Foca, Zvornik und Bratunac wurde er freigesprochen.

Karadzic war im Jahr 1996 untergetaucht. Erst zwölf Jahre später wurde er in Belgrad, wo er unter dem Namen Dragan Dabic als Seelenheiler gearbeitet hatte, festgenommen. Der Festnahme war jahrelanger internationaler Druck auf die serbischen Behörden vorausgegangen. Der Prozess begann im Jahr 2009, die Anklage hatte lebenslange Haft gefordert.

Angehörige der Opfer hörten im Gerichtssaal gebannt zu, als die Ereignisse in Srebrenica zur Sprache kamen. Einer von ihnen wischte sich Tränen aus den Augen, als der Richter beschrieb, wie die Männer und Burschen von ihren Familien getrennt wurden. Unter Karadzics Oberbefehl stürmten serbische Truppen 1995 die unter Kontrolle niederländischer UNO-Soldaten stehende Schutzzone im bosnischen Srebrenica und ermordeten 8000 muslimische Burschen und Männer. Das Massaker von Srebrenica gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wegen Srebrenica hatte das UNO-Tribunal bereits mehrere lebenslängliche Urteile gesprochen.

Karadzic hörte mit angespanntem Gesicht zu, als die Richter die dreijährige Belagerung von Sarajevo beschrieben. Danach ging sein Blick ins Leere. Das Urteil selbst nahm er stehend, überwiegend mit niedergeschlagenen Augen entgegen. Staatsanwalt Serge Brammertz sagte, mit dem Urteil sei Gerechtigkeit geübt worden.

Der Anwalt von Karadzic sagte, dass der bosnisch-serbische Ex-Präsident in Berufung gehen werde. Er versuchte noch kurz vor der Urteilsverkündung, die Vorwürfe herunterzuspielen. So seien in Srebrenica nur einige hundert Personen erschossen worden, sagte er dem Internetportal BRIN am Mittwoch. "Keine Übertreibung kann uns helfen, Verständnis und Frieden unter uns zu errichten", sagte Karadzic. Sarajevo sei während der 44-monatigen Belagerung nicht absichtlich beschossen worden, und die Internierung von Nicht-Serben in einem Konzentrationslager habe deren Schutz gedient.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte den Schuldspruch als "historischen Tag für die internationale Justiz". Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, wertete die Verurteilung als "kräftige Manifestation des unerbittlichen Bekenntnisses der internationalen Gemeinschaft, Täter zur Verantwortung zu ziehen".

Während die syrische Opposition ihre Forderung nach einem Kriegsverbrecherprozess gegen Machthaber Bashar al-Assad bekräftigte, äußerte sich auch der Jüdische Weltkongress (WJC) erfreut. WJC-Präsident Ronald Lauder beklagte, dass Gräueltaten wie jene im Bosnien-Krieg "heute immer noch stattfinden, etwa in Syrien oder dem Irak". "Die Welt weiß, dass es passiert, schweigt aber viel zu oft dazu."

Negativ fielen die Reaktionen von serbischer Seite aus. Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik sagte, dass das Urteil zu einer "weiteren Zuspitzung" der Situation in Bosnien-Herzegowina führen werde. Der Vorsitzende der von Karadzic gegründeten Partei SDS, Mladen Bosic, sprach von "Unrecht". Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic setzte für Freitag eine Sondersitzung seines Kabinetts an. In einer ersten Reaktion warnte er davor, den Schuldspruch für Angriffe auf die von Karadzic errichtete bosnische Serbenrepublik zu nützen.

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko rief die zerstrittenen Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina zur Versöhnung auf. "Lasst uns daran arbeiten, dass nach diesem Urteil und in Erinnerung an die dunkelsten Zeiten Bosnien-Herzegowinas die Wahrheit, die Freiheit und die Versöhnung die Oberhand behalten", erklärte der österreichische Diplomat. Er kritisierte diejenigen, "die Kriegsverbrecher glorifizieren, das Böse relativieren, die sich von den grundlegendsten menschlichen Werten ausgenommen und damit aus der zivilisierten Welt ausgeschlossen haben".

Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek sagte, dass mit der Verurteilung Karadzic' "einer der überfälligsten und wichtigsten Schritte am langen Weg der Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege gesetzt" worden sei. Sie kritisierte, dass die bosnisch-serbischen Behörden erst kürzlich ein Studentenheim nach Karadzic benannt hätten. Dies zeige, dass es gerade auf serbischer Seite immer noch an Versöhnungsbereitschaft fehle.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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