IWF beschwichtigt Griechenland: Wir spielen kein Spielchen

Athen - Der Internationale Währungsfonds spielt IWF-Chefin Christine Lagarde zufolge in den Verhandlungen mit Griechenland fair. Die Französin sagte am Sonntag, der IWF werde den schuldengeplagten Staat nicht aus taktischen Gründen näher Richtung Pleite treiben.

Es sei Unsinn, dass der Fonds eine anstehende Rückzahlung von Geldern als Druckmittel einsetzen wolle, hieß es in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

WikiLeaks hatte zuvor die Abschrift einer Telefonkonferenz veröffentlicht. Die Enthüllungsplattform zitierte dabei Poul Thomsen, den IWF-Chef für Europa, mit den Worten, man müsse die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Entscheidung stellen, was mehr koste: eine Beteiligung oder ein Rückzug des IWF an dem Hilfsprogramm für Griechenland. "Oder wählt sie den Schuldenerlass und damit das, was Griechenland nach unserer Meinung braucht, und behält uns an Bord?" Das sei doch die Kernfrage.

"Es sieht so aus, dass einige Leute Spielchen spielen - mit dem Ziel, uns zu destabilisieren", sagte Tsipras der Wochenzeitung "Ethnos". Das werde Griechenland aber nicht zulassen. Die deutsche Regierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab. Sie hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, den IWF an Bord behalten zu wollen, nicht aber einen Schuldenschnitt anzustreben. Merkel dürfte Lagarde am Dienstag in Berlin treffen.

Lagarde ergänzte in dem Brief an Tsipras, die Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland stünden noch nicht vor dem Abschluss. Eine Einigung sei "noch ein gutes Stück entfernt". Sie habe wiederholt klargemacht, dass der Fonds nur ein Hilfsprogramm unterstützen könne, das glaubwürdig sei, auf realistischen Annahmen beruhe und Griechenland auf einen Pfad mit robustem Wachstum zurückbringe.

Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die griechischen Reformvorhaben, die Voraussetzung für weitere Mittel aus dem 86 Mrd. Euro schweren Rettungspaket sind. Von einem positiven Befund hängt ab, ob die Gelder tatsächlich nach Athen fließen. Danach soll über Schuldenerleichterungen entschieden werden. Davon macht der IWF abhängig, ob er sich selbst auch an dem Hilfsprogramm finanziell beteiligt.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren