IWF-Chefin: Es ist Zeit für eine CO2-Emissionssteuer

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Einführung einer CO2-Emissionssteuer gefordert. Es sei "der richtige Moment" für die Besteuerung der Klimagase, sagte Lagarde am Mittwoch bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima.

Neben dem Umweltaspekt habe eine solche Steuer den positiven Effekt, dass sie insbesondere den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt sei, frisches Geld in die Kassen spülen könne. "Finanzminister suchen nach Einnahmen. Das ist das Los von Finanzministern", sagte Lagarde. "Vor allen Dingen im Moment ist dies der Fall, weil viele bereits viel von ihren finanziellen Rücklagen aufgebraucht haben." Sie benötigten aber immer einen gewissen Puffer, um auch die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In einer solchen Lage könne eine CO2-Steuer neue Einnahmequellen schaffen.

Einer CO2-Steuer sei der Vorzug vor dem Emissionszertifikate-Handel zu geben, wie er in Europa bereits etabliert sei, sagte Lagarde weiter. Der Handel mit diesen Zertifikaten erlaubt es Unternehmen mit geringem Ausstoß von Klimagasen, ihr Verschmutzungsrechte zu verkaufen. "Ich glaube, dass eine Kohlesteuer um einiges besser wäre", sagte Lagarde. Die möglichen Einnahmen aus einer solchen Steuer würden es den Industrieländern zudem erleichtern, ihre Finanzzusagen für ärmere Staaten einzuhalten, sagte die IWF-Chefin.

Die Industriestaaten haben grundsätzlich zugesagt, einen Klimafonds mit einem jährlichen Volumen von 100 Mrd. Dollar (88,8 Mrd. Euro) ab dem Jahr 2020 einzurichten. Das Geld soll Entwicklungsländern für die Bewältigung der Lasten für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen. Am 30. November beginnt der UN-Klimagipfel in Paris, er dauert bis zum 11. Dezember.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne