IWF-Chefin: Es ist Zeit für eine CO2-Emissionssteuer

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Einführung einer CO2-Emissionssteuer gefordert. Es sei "der richtige Moment" für die Besteuerung der Klimagase, sagte Lagarde am Mittwoch bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima.

Neben dem Umweltaspekt habe eine solche Steuer den positiven Effekt, dass sie insbesondere den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt sei, frisches Geld in die Kassen spülen könne. "Finanzminister suchen nach Einnahmen. Das ist das Los von Finanzministern", sagte Lagarde. "Vor allen Dingen im Moment ist dies der Fall, weil viele bereits viel von ihren finanziellen Rücklagen aufgebraucht haben." Sie benötigten aber immer einen gewissen Puffer, um auch die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In einer solchen Lage könne eine CO2-Steuer neue Einnahmequellen schaffen.

Einer CO2-Steuer sei der Vorzug vor dem Emissionszertifikate-Handel zu geben, wie er in Europa bereits etabliert sei, sagte Lagarde weiter. Der Handel mit diesen Zertifikaten erlaubt es Unternehmen mit geringem Ausstoß von Klimagasen, ihr Verschmutzungsrechte zu verkaufen. "Ich glaube, dass eine Kohlesteuer um einiges besser wäre", sagte Lagarde. Die möglichen Einnahmen aus einer solchen Steuer würden es den Industrieländern zudem erleichtern, ihre Finanzzusagen für ärmere Staaten einzuhalten, sagte die IWF-Chefin.

Die Industriestaaten haben grundsätzlich zugesagt, einen Klimafonds mit einem jährlichen Volumen von 100 Mrd. Dollar (88,8 Mrd. Euro) ab dem Jahr 2020 einzurichten. Das Geld soll Entwicklungsländern für die Bewältigung der Lasten für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen. Am 30. November beginnt der UN-Klimagipfel in Paris, er dauert bis zum 11. Dezember.

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.
 

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Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Bad Gastein (APA) - Nach der Übernahme von drei Gebäuden aus der Belle Epoque im Zentrum des Kurortes Bad Gastein durch das Land Salzburg sind nun dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, um die desolaten Häuser vor eindringender Nässe zu schützen. Mit Ausnahme von kleineren Arbeiten seien die Objekte "soweit fit für den kommenden Winter", erklärte am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
 

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Bad Gastein: Drei Belle-Epoque-Häuser wurden "winterfit" saniert

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.
 

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Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen