IWF-Chefin: Es ist Zeit für eine CO2-Emissionssteuer

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Einführung einer CO2-Emissionssteuer gefordert. Es sei "der richtige Moment" für die Besteuerung der Klimagase, sagte Lagarde am Mittwoch bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima.

Neben dem Umweltaspekt habe eine solche Steuer den positiven Effekt, dass sie insbesondere den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt sei, frisches Geld in die Kassen spülen könne. "Finanzminister suchen nach Einnahmen. Das ist das Los von Finanzministern", sagte Lagarde. "Vor allen Dingen im Moment ist dies der Fall, weil viele bereits viel von ihren finanziellen Rücklagen aufgebraucht haben." Sie benötigten aber immer einen gewissen Puffer, um auch die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In einer solchen Lage könne eine CO2-Steuer neue Einnahmequellen schaffen.

Einer CO2-Steuer sei der Vorzug vor dem Emissionszertifikate-Handel zu geben, wie er in Europa bereits etabliert sei, sagte Lagarde weiter. Der Handel mit diesen Zertifikaten erlaubt es Unternehmen mit geringem Ausstoß von Klimagasen, ihr Verschmutzungsrechte zu verkaufen. "Ich glaube, dass eine Kohlesteuer um einiges besser wäre", sagte Lagarde. Die möglichen Einnahmen aus einer solchen Steuer würden es den Industrieländern zudem erleichtern, ihre Finanzzusagen für ärmere Staaten einzuhalten, sagte die IWF-Chefin.

Die Industriestaaten haben grundsätzlich zugesagt, einen Klimafonds mit einem jährlichen Volumen von 100 Mrd. Dollar (88,8 Mrd. Euro) ab dem Jahr 2020 einzurichten. Das Geld soll Entwicklungsländern für die Bewältigung der Lasten für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen. Am 30. November beginnt der UN-Klimagipfel in Paris, er dauert bis zum 11. Dezember.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren