IWF: Deutschland soll mehr investieren und Steuern senken

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland angesichts sprudelnder Einnahmen mehr Investitionen, höhere Löhne und Steuerentlastungen. Damit lasse sich das Wachstumspotenzial für die deutsche Wirtschaft erhöhen und einem drohenden Mangel an Arbeitskräften entgegenwirken, heißt es in den Empfehlungen, die der Währungsfonds am Montag in Berlin vorlegte.

Der Staat sollte sich mit Blick auf die alternde und schrumpfende Bevölkerung "kraftvoller" auf künftige Herausforderungen vorbereiten, mahnte der IWF. Auch wenn die Bundesregierung verstärkt auf den Ausbau von schnellem Internet und digitaler Technologien setze, sei das Investitionswachstum im Inland zuletzt niedrig gewesen. Der Staat müsse es "entschlossener" anschieben, heißt es in den Empfehlungen des Fonds: "Es ist wichtig, die Gelegenheit zu nutzen, bei starker und guter Konjunktur in die Zukunft zu investieren", forderte IWF-Expertin Julie Kozack.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass "ein großer Teil der deutschen Jobs" anfällig für den Technologiewandel sei. Deshalb müsse Deutschland mehr Geld in Bildung stecken: Neben mehr Mitteln für Volksschulen gelte es ebenfalls, lebenslanges Lernen stärker zu fördern. So fehlten Firmen in Deutschland einer Umfrage zufolge im April etwa 315.000 Fachleute aus technischen Berufen im sogenannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Das seien knapp ein Drittel mehr Arbeitskräfte als vor Jahresfrist und mehr als doppelt so viel wie Anfang 2015, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu seiner Erhebung mit.

Unter anderem in der Baubranche, im IT-Bereich und in der Pflege müsse damit gerechnet werden, dass Personal fehle. Schon 2020 sinke aufgrund der demografischen Entwicklung voraussichtlich die Zahl der Arbeitskräfte, dabei sei die Zuwanderung schon eingerechnet. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bescheinigt der IWF Deutschland "gute Fortschritte".

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, empfehlen die IWF-Experten Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die mehr Frauen ermöglichen würden, in Ganztagsjobs zu arbeiten. Eine Senkung der Steuerbelastung würde nach Einschätzung des IWF Fehlanreize beseitigen, die Menschen vom Arbeiten abhalten. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, zusätzliche Steuereinnahmen unter anderem für die Entlastung von kleinen und mittleren Gehältern zu nutzen.

Auch eine Pensionsreform, die Menschen länger im Arbeitsleben hält, regt der Währungsfonds an. Dadurch werde das Risiko für Altersarmut gesenkt, und die Deutschen müssten weniger Geld fürs Alter zurücklegen.

Höhere Löhne und Gehälter würden nach Einschätzung des IWF auch dazu beitragen, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss im internationalen Handel zu verringern, den unter anderem die EU-Kommission und US-Präsident Donald Trump immer wieder kritisieren. Wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, könnte das den Binnenkonsum stärken. Was wiederum die Nachfrage nach Importen ankurbeln könnte.

Mit acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei der Überschuss 2017 erneut "sehr hoch" ausgefallen, heißt es in der IWF-Einschätzung. Es sei zu erwarten, dass er in nächster Zeit hoch bleibe und bis 2023 um einen halben bis einen Prozentpunkt sinke.

Finanzminister Scholz hat Investitionen in die digitale Infrastruktur Deutschlands angekündigt: Schon in diesem Jahr sollen unter anderem 2,4 Mrd. Euro in einen entsprechenden Fonds fließen. Dank steigender Steuereinnahmen habe man nun die Spielräume dafür, so der SPD-Politiker beim Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin. "Wir haben jetzt auch die Möglichkeit loszulegen mit einer verstärkten Offensive, was die Breitbandinfrastruktur unseres Landes und den Anschluss unserer Schulen an das Netz betrifft." Wie die Grünen bemängelte auch die Linke, dass Scholz dennoch zu wenig Geld in Investitionen, die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau von Bildungseinrichtungen stecke. Auch in den eigenen Reihen gab es Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nannte Scholz Pläne unzureichend.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro