IVA-Rasinger fordert Kapitalmarktreformen

(APA) - Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger fordert einige Reformen für den Kapitalmarkt. Diese würden den Staat nichts kosten, wie er am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten erklärte. Neben einer Reform der ÖIAG sowie einem Überdenken der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge nannte er auch Vereinfachungen beim Kapitalmarkprospekt und verpflichtende Vergütungsberichte.

"Ich bin nicht jemand, der in Zeiten wie diesen Steuerzuckerl verlangt", aber für den Kapitalmarkt könnte man einiges tun, so der Präsident des Interessenverbandes für Anleger (IVA). Der neue Finanzminister Hans-Jörg Schelling habe - gemeinsam mit Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) - einen wunderbaren Start gehabt, "nun kommen die Mühen der Ebene".

Bei einer ÖIAG-Reform spricht sich Rasinger neben der Verkleinerung des derzeit 15-köpfigen Aufsichtsrates auf 6 Mitglieder auch dafür aus, dass sie als Beteiligungsgesellschaft für Unternehmen da ist, bei denen ein stabiler Aktionär an Bord nötig ist, auch für private Unternehmen. Wenig abgewinnen kann er, dass die ÖIAG auch für Mittelstandfinanzierung oder Start-Ups zuständig sein könnte. Die ÖIAG selbst könnte Anleihen begeben und Aktien ausgeben, die Mehrheit sollte aber beim Staat bleiben. Der ÖIAG-Aufsichtsrat habe laut geltendem ÖIAG- und Aktiengesetz kein Durchgriffsrecht auf die Beteiligungen OMV, Post und Telekom. Er sei somit in erster Linie für die Bestellung und Abberufung des Vorstandes zuständig.

So sollten alle börsennotierten und öffentlichen Unternehmen gesetzlich zur Erstellung einer einheitlichen Struktur eines Vergütungsberichtes verpflichtet werden. Aktuell seien sie schwer vergleichbar. Der Vergütungsbericht sollte nicht länger als eine Seite sein und fixe und variable Gehaltsbestandteile und deren Zustandekommen sowie nicht nur Vorstände, sondern die zehn Bestverdiener umfassen. Vergütungsgrundsätze und -bericht sollten in der Hauptversammlung abgestimmt werden.

Möglich werden sollten auch Sammelklagen sowie einfachere Bedingungen beim Delisting von der Börse.

Als notwendig erachtet er auch Vereinfachungen bei den Kapitalmarktprospekten. 300 Seiten umfassende Kapitalmarktprospekte könne man wohl "nur lesen, wenn man Schlafstörungen hat." Vieles, was drinnen stehe, habe nichts mit Anlegerschutz zu tun. Bei Risikohinweisen seien auch Eintrittswahrscheinlichkeiten wünschenswert.

Beim Crowdfunding erwartet sich Rasinger Mindestinformationen: Was das Unternehmen macht, über die Organe, einen geprüften Jahresabschluss, Risikohinweise und wofür das Geld verwendet werden soll. Crowdfunding sei für die breite Masse und eine Reaktion auf den erschwerten Zugang der Unternehmen zu Banken.

Die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge sollte man von Grund auf neu überdenken, mit den eingesetzten Mitteln könnte man größeren Nutzen stiften, meint Rasinger. Überlegen könnte man etwa, bei Förderungen im Baubereich etwas großzügiger zu sein, etwa beim Bausparen die derzeitige Förderobergrenze von 1.200 Euro pro Jahr zu erhöhen und/oder längere Fristen einzuführen. Bei der Zukunftsvorsorge seien viele Verträge ruhend gestellt. Man könnte das Modell auslaufen lassen, der Gesetzgeber müsse aber seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Ein funktionierender Kapitalmarkt sei wichtig für den Wirtschaftsstandort und soll Fairness für den Privatanleger gewährleisten, betont der IVA in seinem Forderungskatalog.

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