IV-Präsident Kapsch hat einige Erwartungen an nächste Regierung

Wien (APA) - Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat am Donnerstag einige Forderungen an die wahrscheinliche kommende ÖVP-FPÖ-Regierung gerichtet. Im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte der bekennende Liberale auch, dass er im Ausland öfters besorgt auf die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen angesprochen wird.

Den ausländischen Rückmeldungen auf eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung hält Kapsch dabei stets entgegen, dass die Demokratie in Österreich nicht in Gefahr sei. "Dass bei uns dadurch die Demokratie infrage gestellt wird, ist eine völlig unbegründete Befürchtung." Das habe die letzte freiheitliche Regierungsbeteiligung ja auch gezeigt. Weder sei die Pressefreiheit eingeschränkt noch seien demokratische Organisationen angegriffen worden. "Ich glaube nicht, dass wir ungarische Verhältnisse bekommen."

Freilich werde das Sicherheitsthema verstärkt in den Vordergrund rücken, so Kapsch. Man werde wahrscheinlich mehr Polizei auf den Straßen sehen. "Ich glaube, das wird Österreich nicht sicherer machen, aber teuer wird es bestimmt", kritisierte der IV-Präsident, der nicht glaubt, dass es nötig ist, Sicherheitsmaßnahmen massiv auszubauen. In der Migrationsfrage hätten sich sowohl ÖVP und SPÖ schon sehr der FPÖ angenähert. Kapsch glaubt, die nächste Regierung werde europafreundlich vorgehen, obwohl die FPÖ im EU-Parlament der Rechtsaußenfraktion angehört, bei der etwa auch die französische Front National dabei ist.

Prinzipiell brauche Österreich eine Art Leitbild und mehr Begeisterung, "es muss eine Vision vermittelt werden", meinte Kapsch. Die kommende Regierung werde binnen eines halben Jahres schon Ergebnisse liefern müssen. Kurzfristig erwartet sich der IV-Präsident Maßnahmen im Förderungsbereich. Streichungen seien bei Strukturförderungen vorstellbar. Bei der Familienförderung solle es Umschichtungen geben. Ein "Unsinn" sei etwa die Ökostromförderung. Hier sollten nur Investitionen, nicht aber der Tarif gefördert werden. Mittel- bis langfristig müsse das Pensionsthema unbedingt angegangen werden.

Grundsätzlich hielt Kapsch fest, dass der Staat zwar nicht wie ein Unternehmen geführt werden könne, "aber der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein". Dazu müssten nicht nur Förderungen, sondern auch Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zielorientierter verteilt werden. Auch der Föderalismus müsse angeschaut werden - entweder mehr oder weniger davon. Jedenfalls gehöre die mittelbare Bundesverwaltung angegangen.

In der Bildung habe der Bund viel zu wenig Richtlinienkompetenz. Die Zahl der Sozialversicherungsträger könnte auf etwa drei gesenkt werden. Auf Steuern bezogen gibt es ein IV-Konzept das ein Einsparpotenzial von 15 Mrd. Euro binnen sechs bis acht Jahren ortet, erinnerte Kapsch.

Das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat bedauerte Kapsch sehr. "Es ist eine politische Katastrophe", sagte Kapsch - trotz aller Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrie und Grünen. Es habe auch Gemeinsamkeiten gegeben und die Grünbewegung habe über die Jahre viele wichtige Inputs auch für die Unternehmen geliefert. Leute wie Werner Kogler würden im Parlament fehlen, so der Industriellenvertreter.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne