IV fürchtet in letzter NR-Sitzung vor der Wahl hohe Belastungen

Wien (APA) - Die Industriellenvereinigung fürchtet durch die Nationalratssitzung am Donnerstag, drei Tage vor der Wahl, hohe Belastungen für die Wirtschaft. "Manches erinnert an 2008", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Damals hatten die Parteien an den Pensionen geschraubt. Diesmal sei es vor allem die Angleichung von Regeln für Arbeiter und Angestellte, die "hunderte Millionen" Euro kosten dürfte.

Die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten seien "ein Anachronismus", sagt auch Neumayer. Allerdings werde jetzt die Angleichung ohne Expertenmeinungen über die Bühne gehen, ohne mit den Arbeitgebern gesprochen zuhaben und ohne "ordnungsgemäße" Begutachtung. "Es ist ein reines Rosinenpicken nach oben ohne Übergangszeit", kritisiert Neumayer.

Außerdem würden die vorhandenen Regeln in "vielen hundert" Kollektivverträgen, wo es de facto schon eine Angleichung gebe, nicht berücksichtigt. Bisher habe gegolten, was in Kollektivverträgen geregelt werden kann, möge auch dort bleiben. Nun würden die Sozialpartnerverhandlungen "desavouiert". Es gebe "Anzeichen dafür, dass man die Sozialpartnerschaft nicht mehr so ernst nimmt wie früher".

Daneben "ärgern" Neumayer noch "einige kleinere Punkte" am Programm des Nationalrats. Dazu gehört die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge. Wobei es weniger um den Betrag als um die Abwicklung geht, die Mittel sollen nämlich aus dem Insolvenzentgeltfonds kommen. Dieser hatte zuletzt deutliche Überschüsse, deshalb hätten die Beiträge mit Jahresbeginn 2017 sinken sollen. Das habe der Sozialminister verweigert und nun solle offenbar die Beitragssenkung verhindert werden, indem diese neue Leistung aus dem Fonds bezahlt wird, sagte Neumayer. Obwohl alle Parteien von einer Lohnnebenkostensenkung reden, werde damit genau das Gegenteil gemacht und die Lohnnebenkosten werden erhöht, da es sich um reine Dienstgebergebühren handle.

Beim geplanten Verbot von Bankomatgebühren wiederum sollen die kontoführenden Banken gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit könne ein Anbieter willkürlich ein beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. "Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. Ich glaube auch, dass das verfassungswidrig ist", so Neumayer. "Das ist eine weitere Schnapsidee, die auch auf der Tagesordnung steht".

Für die Zukunft wünscht sich Neumayer eine Selbstverpflichtung wie in einzelnen anderen Staaten, wonach der Nationalrat kurz vor der Wahl nicht mehr in der Gesetzgebung tätig wird. Österreich müsse danach trachten, rasch wieder Vertrauen in die Politik herzustellen und sein internationales Image wieder zu verbessern. Dieses habe jüngst spürbar gelitten.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker