Italiens Wirtschaft auf Rezessionskurs: Renzi unter Druck

(APA) - Rezession, Deflation und zunehmende Arbeitsmarktreform: Die schwierige Wirtschaftslage setzt den italienischen Premier Matteo Renzi unter Druck. Sein Kabinett stellte am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen vor. Mit einer Arbeitsmarktreform soll die Beschäftigung angekurbelt werden.

Zugleich will die Regierung das System der Arbeitsverträge in Italien rationalisieren und vereinfachen. Vor allem die Arbeitsmarktreform sei ihm wichtig, meinte Renzi. Er wolle mit der ungerechten Spaltung des Arbeitsmarktes in Beschäftigte erster und zweiter Klasse Schluss machen. Arbeitnehmern in dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen mit hohem Kündigungsschutz stehe in Italien eine wachsende Zahl von Arbeitern gegenüber, die sich mit befristeten Verträgen ohne größere Schutzklauseln durchschlagen müssen.

Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt seien ein Grund für die konjunkturelle Schwäche des Landes, das nicht aus der Rezession herausfindet. Sein Kabinett sei bestrebt, bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Sattel zu bleiben, betonte Renzi. Doch er sei bereit, auf sein Amt zu verzichten und Neuwahlen in Kauf zu nehmen, sollte das Parlament seine Reformen nicht zügig umsetzen, so Renzi.

Für die italienische Wirtschaft gibt es kaum Hoffnung auf Aufschwung in den kommenden Monaten. Eine kalte Dusche musste die Regierung Renzi hinnehmen: Sowohl die OECD (Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) als auch die Ratingagentur Standard&Poor's rechnen, dass Italien bis Ende 2014 in der Rezession stecken wird. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wird im Gesamtjahr 2014 um 0,4 Prozent schrumpfen, nachdem es bereits 2013 um 1,8 Prozent zurückgegangen ist. Im kommenden Jahr ist mit einem Wachstum von lediglich von 0,1 Prozent zu rechnen, geht aus den Berichten hervor.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück