Italiens Regierung verteidigt umstrittene Budgetpläne

Rom (APA) - Die italienische Regierung hat ihre Budgetpläne nach heftiger Kritik verteidigt. Die Unruhe auf den Anleihenmärkten am Freitag beobachtet Fünf Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio gelassen. "Ich bin wegen den Entwicklungen nicht besorgt", sagte er nach Medienangaben vom Freitag. Mit dem hohen Defizit wollen die Regierungsparteien in den nächsten drei Jahren ihre Wahlversprechen umsetzen.

Italien wolle mit Brüssel nicht auf Konfrontationskurs gehen. "Wir sind entschlossen, unsere Schulden zurückzuzahlen", versicherte Di Maio. Im Rahmen des Haushaltsgesetzes sollen 15 Milliarden Euro für zusätzliche öffentliche Investitionen locker gemacht werden. Dies werde Italiens Wirtschaftswachstum ankurbeln. Zugleich werde die Regierung den einkommensschwachen Italienern unter die Arme greifen können.

"Wir haben einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Die Finanzmärkte werden sich damit abfinden. Sie werden begreifen, dass wir für das Wohl Italiens arbeiten", meinte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini im Gespräch mit Journalisten am Freitag. Er dementierte Spannungen mit dem parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der laut Medienindiskretionen mit seinem Rücktritt gedroht hätte, um ein niedrigeres Defizitziel durchzusetzen. "Tria war nie auf der Kippe", versicherte Salvini.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, man müsse die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Interesse der Italiener stoppen. Die oppositionelle Forza Italia, der Tajani angehört, meinte, Italien werde einen sehr hohen Preis für die "verantwortungslose" wirtschaftspolitische Linie des populistischen Kabinetts in Rom zahlen.

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