Italiens Premier hält an Einführung von Grundeinkommen fest

Rom (APA) - Die italienische Regierung, die derzeit mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt ist, hält an ihren Plänen fest, schon ab 2019 ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Dieses sei notwendig, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte laut Medienangaben vom Montag.

Am Montagabend tagt die Regierung, um die Grundlinien des Haushaltsgesetzes zu entwerfen. Die Kosten für die Einführung des Grundeinkommens in Höhe von 780 Euro monatlich werden auf zehn Milliarden Euro veranschlagt. Die Lega unter Innenminister Matteo Salvini strebt ihrerseits Steuererleichterungen an. Hinzu soll mit dem neuen Haushalt eine Pensionsreform aus dem Jahr 2012 rückgängig gemacht werden. Damit sollen die Italiener früher und mit weniger eingezahlten Rentenbeiträge in Pension gehen könnten.

Befürchtungen, die Regierung aus der Fünf Sterne-Bewegung und die Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten zuletzt an den Anleihemärkten für Nervosität gesorgt. Die EU-Kommission hat die Koalition in Rom wiederholt aufgerufen, den Schuldenberg abzubauen.

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