Italien-Budget - Salvini: Strafverfahren gegen Rom wäre ein Fehler
Rom (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU-Kommission vor der Einleitung eines Strafverfahren gegen Rom wegen seiner Budgetpläne gewarnt. "Das wäre ein Fehler", sagte Salvini der Tageszeitung "La Nuova Sardegna" (Mittwoch). Die EU-Kommission wird gegen 12.00 Uhr ihre Einschätzungen zu den Budgetentwürfen der 19 Euro-Staaten für 2019 verkünden - besonders im Fokus steht dabei Italien.
Die Budgetpläne der vergangenen fünf italienischen Regierungen, die von Brüssel gesegnet worden waren, hätten Italien und den Italienern zutiefst geschadet, kritisierte Salvini, und weiter: "Ich begreife nicht, warum man gegen einen Budgetplan, der Beschäftigung in den Mittelpunkt stellt, Strafen verhängen soll." Die Regierung in Rom plant deutlich höhere Ausgaben als ihre Vorgängerregierung und wird deshalb von der EU-Kommission kritisiert.
Der 45-jährige Salvini zeigte sich hingegen überzeugt, dass die hohen Risikoaufschläge bald sinken werden. "Sie entsprechen nicht der wahren Wirtschaftslage Italiens. Die Grundlage der italienischen Wirtschaft ist solide", versicherte der Chef der rechten Lega und Vizeregierungschef.
Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt und ist daher nach EU-Vereinbarungen verpflichtet, seine Schulden längerfristig in den Griff zu bekommen. Die EU-Kommission könnte nun den Weg für ein baldiges offizielles Defizitverfahren ebnen. An dessen Ende könnte Italien theoretisch mit Sanktionen belegt werden, wenn es seine Budgetführung nicht ändert.
