Italien-Budget - Gefährliche Konfrontation mit Europa
Brüssel/Rom (APA/AFP) - Eskalation im Streit um Italiens Schuldenpolitik: Die italienische Regierung will ihren Haushaltsentwurf für 2019 anders als von der EU-Kommission gefordert nicht ändern. Rom könnte nun ein Defizitverfahren drohen, das zu milliardenschweren Geldstrafen führen kann. Doch eine offene Konfrontation mit Italien könnte auch die Entscheidungsfähigkeit der EU in Frage stellen. Ein Überblick:
Verstößt Rom gegen den EU-Stabilitätspakt?
Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Sorge bereitet die Gesamtverschuldung: Diese sollte nach EU-Vorgaben 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Mit 131 Prozent oder 2,3 Billionen Euro ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch. Die Kommission spricht deshalb von einem "besonders schwerwiegenden Verstoß".
Wie geht es jetzt weiter?
Brüssel wird sich zu den Haushaltsplänen aller EU-Staaten am 21. November äußern. Bleibt die Kommission bei ihrer Kritik, kann sie ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Die anderen Euro-Staaten müssen nicht zustimmen. Verhindert werden könnte dies nur, wenn eine Mehrheit der Mitglieder der Währungsunion dagegen votiert.
Ist mit einem schnellen Beschluss über ein Defizitverfahren zu rechnen?
Das ist auch eine politische Entscheidung. Eröffnet die Kommission ein Verfahren vor den Europawahlen im Mai 2019, würde sie der populistischen Regierung in Rom zusätzliche Munition für den Wahlkampf und Angriffe auf Brüssel liefern. Ein zeitliches Limit gibt es nicht, die Kommission könnte zunächst auch weiter auf Dialogversuche mit Rom setzen.
Gibt es Spielraum für Verhandlungen?
Rom fordert von Brüssel, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke im August in Genua und die Schäden durch eine Serie verheerender Unwetter zu berücksichtigen. Ähnliche Ereignisse hat die Kommission in der Vergangenheit gelten lassen. "Wir haben etwas Flexibilität", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vergangene Woche. Die Kommission könne die Haushaltsregeln aber nicht nur "halbwegs" durchsetzen.
Was droht Italien in einem Defizitverfahren?
An Ende könnten hohe Strafzahlungen stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass Italien Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden.
Ist eine Geldstrafe wahrscheinlich?
Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Kommission und Euro-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern.
Hat Italien im Haushaltsstreit Druckmittel?
Eskaliert der Streit weiter, könnte die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr geraten. Denn in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den EU-Finanzen und in einigen anderen Bereichen müssen Entscheidungen noch immer einstimmig getroffen werden. Dies gilt auch für die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen, die zum Jahresende ansteht, oder für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, die noch bis Ende Jänner 2019 laufen.
Könnten durch den Streit andere Euro-Länder unter Druck geraten?
Dies befürchtet etwa der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Er warnte Ende Oktober vor negativen Reaktionen der Finanzmärkte, die "Auswirkungen" auf Länder wie "Spanien, Portugal, Griechenland" haben könnten. Denkbar sind steigende Kreditzinsen auch für diese Staaten, wenn Italien mit seinem Kurs das Vertrauen der Anleger in den Euro-Raum erschüttert.
