Island will nicht mehr in die EU

Island hat seinen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union zurückgezogen. Dies habe die Regierung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Sie löste damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf vor zwei Jahren ein.

Der Inselstaat mit seinen 325.000 Einwohnern war 2008 durch den Kollaps dreier Banken mit voller Wucht von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst worden. Danach wuchs der Wunsch nach einem EU-Beitritt. 2009 wurden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufgenommen. Sie lagen aber seit 2013 auf Eis. Denn mit der Wahl der EU-skeptischen Regierung sank auch in der Bevölkerung die Unterstützung für einen Beitritt.

Island hat im vergangenen Jahr erstmals wieder mehr erwirtschaftet als vor der Finanzkrise 2008. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag inflationsbereinigt bei umgerechnet rund 8,33 Milliarden Euro (1,232 Billionen Island-Kronen), wie das staatliche Statistikamt am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2008 waren es 8,27 Milliarden Euro (1,224 Billionen Kronen).

Damals kollabierten drei Banken und brachten den Inselstaat im Nordatlantik an den Rand der Staatspleite. Die Finanzkrise stürzte das Land in eine tiefe Rezession. Trotz der jüngsten Erholung wirkt die Krise weiter nach. So steht noch eine Einigung im Schuldenstreit mit den ausländischen Gläubigern der bankrotten Banken aus. Erst dann können die damals eingeführten Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben werden.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen