IS - UN-Hochkommissar fordert Ende von Konflikten in Syrien und Irak

Genf (APA/dpa) - Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, zu wenig gegen das Blutvergießen in Syrien und im Irak zu tun. Bei der Eröffnung der Herbstsitzung des UN-Menschenrechtsrates forderte der jordanische Prinz Zeid Raad al-Hussein am Montag in Genf entschlossene Maßnahmen, um die bewaffneten Konflikte in diesen Ländern zu beenden.

Die Staatengemeinschaft müsse zudem dafür sorgen, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, betonte Hussein in seiner ersten Rede als UN-Hochkommissar vor dem Menschenrechtsrat. Eine Folge der immer stärker miteinander verflochtenen Konflikte in Syrien und im Irak sei das Erstarken der radikal-islamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Das Ausmaß ihrer brutalen Gewalt gegen ethnische und religiöse Gruppen ist in jüngster Zeit beispiellos", sagte Hussein. Der Jordanier hatte am 1. September die Nachfolge der Südafrikanerin Navi Pillay angetreten.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"