Irland ordnet Ermittlungen gegen Facebook wegen Datentransfer an

Nach dem EuGH-Urteil zur Übermittlung von Daten in die USA hat das oberste irische Gericht Ermittlungen wegen der Geschäftspraktiken bei Facebook angeordnet. Dazu sei die Aufsichtsbehörde verpflichtet, nachdem der Europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung Anfang Oktober der Weitergabe von personenbezogenen Daten Grenzen gesetzt habe, teilte der irische High Court am Dienstag mit. Die irische Datenschutzbehörde hatte Ermittlungen zunächst abgelehnt. Der Rechtsanwalt von Facebook kündigte eine "konstruktive Mitarbeit" bei den Untersuchungen an.

Facebook hat seine Europa-Zentrale in Irland. Deshalb hatte ein österreichischer Student vor einem irischen Gericht gegen das Sammeln seiner Daten durch das soziale Netzwerk geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren. Das oberste EU-Gericht erklärte nun vor zwei Wochen das "Safe Harbour"-Abkommen zwischen den USA und EU zum Austausch von persönlichen Daten für ungültig.

Das Geschäftsmodell von Internetunternehmen wie Facebook und auch Google basiert darauf, Nutzerdaten aus aller Welt in Rechenzentren - häufig in den USA - zu speichern. Dort werden Konsumgewohnheiten analysiert, um gezielt Werbung einzublenden.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab