Iran verlangt Milliarden von Deutscher Börse

Teheran/Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutsche Börse sieht sich einer milliardenschweren Forderung des Iran gegenüber. Hintergrund ist ein seit vielen Jahren laufender Rechtsstreit in den USA über iranisches Vermögen, das wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung eingefroren und teils an Anschlagsopfer ausgezahlt wurde.

Die Deutsche Börse ist über ihre Luxemburger Tochter Clearstream in den Fall verwickelt, die Wertpapiere im Kundenauftrag verwaltet und die Abwicklung von Käufen oder Verkäufen übernimmt. Clearstream sei eine Klage der iranischen Zentralbank - der sogenannten Bank Markazi - zugestellt worden, erklärte die Deutsche Börse in der Nacht zu Donnerstag. Darin verlange der Iran die Herausgabe von Vermögenswerten über rund 4,9 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen. Die Klage sei in Luxemburg anhängig. Neben Clearstream sei auch die italienische Bank UBAE als Beklagte aufgeführt, ein Geschäftspartner. "Clearstream hält die gegen sich gerichtete Klage für unbegründet", teilte das Unternehmen mit und kündigte an, sich entschieden zu verteidigen.

Nach Angaben eines Sprechers der Deutschen Börse geht es vorrangig um ein Vermögen von 1,9 Milliarden Dollar, das Clearstream für die Iraner verwahrt hatte und das nach einem US-Gerichtsurteil 2013 an Opfer und Hinterbliebene eines verheerenden Anschlags ausgehändigt wurde: Bei einem Bombenattentat auf einen Armee-Stützpunkt im Libanon im Oktober 1983 waren 299 Menschen getötet worden, darunter 241 US-Soldaten. Die USA sehen den Iran als Drahtzieher an und das Gericht sprach den Opfern milliardenschweren Schadenersatz zu. Dieses Geld fordern die Iraner nun von Clearstream zurück.

Zudem geht es um iranisches Vermögen von rund 2 Milliarden Dollar, das noch bei Clearstream liegt - dieses ist allerdings durch Klagen von US-Amerikanern im eigenen Land sowie in Luxemburg blockiert. Weiteres Vermögen sei bereits in der Vergangenheit von Clearstream an die Bank UBAE übertragen worden.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz