Iran: Keine Sanktionsoptionen nach Ablauf von Atomabkommen

Der Iran lehnt es ab, dass Sanktionen auch nach Ablauf des Atomabkommens wieder in Kraft gesetzt werden könnten. Chefunterhändler Abbas Arakchi sagte am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, jeder Versuch, nach Ende des auf zehn Jahre angelegten Abkommens Strafmaßnahmen wieder einzuführen, wäre ein Bruch der Mitte Juli erzielten Einigung von Wien.

Die sechs Verhandlungspartner des Iran hatten UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesagt, dass sie eine fünfjährige Verlängerung des Bestandteils der Vereinbarung anstrebten, der bei Verstößen gegen das Abkommen die Wiedereinführung von Sanktionen vorsieht. In der UN-Resolution stehe, dass der Zeitraum des Abkommens zehn Jahre betrage und der Fall danach beim UN-Sicherheitsrat zu den Akten gelegt werde, sagte Arakchi.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran darauf verständigt, dass die Islamische Republik ihr umstrittenes Atomprogramm zurückfährt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat kann die UN-Strafmaßnahmen innerhalb des nächsten Jahrzehnts jederzeit wieder in Kraft setzen, sollte die Führung in Teheran gegen das Abkommen verstoßen.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von der Deutschen Bank mehr Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschlands größtes Geldhaus sei am 21. September angewiesen worden, "angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag mit.
 

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Bafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche

Paris/Berlin (APA/dpa) - Ein einsames Schiff auf dem Meer - bei Sturm und bei Sonnenschein. Das ist auf einem großen Wandteppich im Wintergarten des Pariser Élyséepalastes zu sehen. Manche interpretieren das Werk des zeitgenössischen Künstlers Pierre Alechinsky als eine Anspielung auf die schwierige Lage von Hausherr Emmanuel Macron.
 

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Kampf geht weiter: Macron will mehr Ergebnisse bei Europa-Reform

Brüssel (APA) - Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am kommenden Montag in Luxemburg zusammen, um über die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu beraten. Dabei geht es vor allem um den erleichterten Zugang zu einer Kreditlinie, welche den Euro-Staaten als vorbeugende Maßnahme zur Verfügung steht, bisher aber noch nie in Anspruch genommen wurde.
 

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Eurogruppe berät über Reform des Euro-Rettungsschirms ESM