Iran-Deal - Trumps Entscheidung reißt Gräben zu Europäern auf

Washington/Berlin (APA/AFP) - Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat tiefe Gräben im transatlantischen Verhältnis zutage treten lassen. Die Europäer mühten sich am Mittwoch gemeinsam, das Abkommen zu retten und den Schaden zu begrenzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Vertragstreue der Europäer.

Große Sorge bereiten ihnen freilich die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Unternehmen, die mit dem Iran weiter Handel treiben. Trumps Entscheidung setzte intensive diplomatische Aktivitäten in Gang. Die drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die das Abkommen mit ausgehandelt hatten, demonstrierten Geschlossenheit in ihrer Abgrenzung gegenüber Trump. In Berlin, London und Paris lautete die Botschaft übereinstimmend: Das Abkommen muss weiter Bestand haben, Trump kann in dieser Frage nicht mit Unterstützung aus Europa rechnen.

Merkel betonte die Entschlossenheit der Europäer, an dem Iran-Abkommen festzuhalten: "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält", sagte sie in Berlin. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend".

Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden mit einer Stimme sprechen, sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD). Für kommenden Montag wurde ein Gespräch der Außenminister der drei EU-Staaten mit Vertretern des Iran anberaumt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte bereits am Mittwoch mit Irans Präsident Hassan Rohani. Beide setzten sich für einen Erhalt des Abkommens ein.

Auch Russland, das das Abkommen mit ausgehandelt hatte, will es nun retten. Staatschef Wladimir Putin äußerte bei einem Treffen mit seinem Sicherheitsrat "tiefe Besorgnis" über Trumps Entscheidung, wie es im Kreml hieß. Putins Befund: Die Lage sei nun "leider sehr akut".

Irans Führung in Teheran drohte ihrerseits mit einem Ausstieg aus dem Abkommen. Das geistliche Oberhaupt Ali Khamenei sagte, wenn die Europäer das Abkommen fortführen wollten, dann müssten sie Garantien abgeben - "sonst machen sie morgen, was die USA getan haben".

Besonders schmerzhaft ist für den Iran, dass Trump die früheren US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzte und sogar mit einer Verschärfung drohte. Dies betrifft auch die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens, weil die USA nun wieder ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, bestrafen können.

Hier zeichnete sich ein konkreter Streit zwischen den USA und den Europäern ab. Einen Vorgeschmack gab der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der sich nach Auffassung von Politikern in Berlin und Wirtschaftsvertretern im Ton vergriff, als er deutsche Unternehmen via Twitter aufforderte, ihre Geschäfte im Iran "sofort" herunterzufahren.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton gab in Washington bekannt, dass die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Österreichische Firmen, die im Iran tätig sind, zeigten sich nam Mittwoch abwartend. Das ergab eine Blitzumfrage der Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer. Klar sei, dass die Unsicherheit für im Iran tätige Firmen durch den angekündigten Ausstieg aus dem Iran-Deal zunimmt, hieß es.

Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete es im Rundfunk als "nicht hinnehmbar", dass sich die USA als "Wirtschaftspolizist für die Welt" aufführten. Der britische Außenminister Boris Johnson forderte die USA auf, von Querschüssen abzusehen: "Ich bitte die USA dringend, auf alle Schritte zu verzichten, die andere Vertragsparteien davon abhalten würden, weiter an dem Abkommen festzuhalten."

Von der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) wurde Teheran am Mittwoch erneut bescheinigt, nicht gegen seine Verpflichtungen verstoßen zu haben. Der Iran setze all seine Zusagen im Atom-Bereich um, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano in Wien.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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