Irak will USA um Ausnahmen von Sanktionen gegen Iran bitten

Bagdad (APA/Reuters) - Die ehemaligen Kriegsgegner Irak und Iran sind wirtschaftlich so eng verbunden, dass die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen die Regierung in Bagdad in große Probleme stürzen könnten. Ministerpräsident Haider al-Abadi ist in einer schwierigen Lage. Schließlich hat US-Präsident Donald Trump allen Ländern mit harten Konsequenzen gedroht, sollten sie weiter mit dem Iran Handel treiben.

Nach der Ankündigung der Sanktionen hatte Haider dem Sicherheitsgaranten des Landes zugesagt, die Strafmaßnahmen einzuhalten. Innenpolitisch geriet er dadurch aber unter Druck der starken pro-iranischen Kräfte im Irak, so dass sich ein Politik-Schwenk andeutet: Eine irakische Delegation werde in Kürze nach Washington reisen, um dort Ausnahmegenehmigungen von den Sanktionen zu erbitten, sagten irakische Regierungs- und Zentralbankmitarbeiter.

Im US-Außenministerium gibt man sich sybillinisch: Die Regierung spreche über ihre Iran-Politik mit allen Partnern weltweit. Allen Staaten sei die klare Botschaft Trumps übermittelt worden, dass die USA die Umsetzung aller Sanktionen durchsetzen werde, sagt ein Mitarbeiter, fügt aber auch hinzu: "Der Irak ist ein Freund und wichtiger Partner der USA, und wir sind der Sicherung von Stabilität und Wohlstand des Irak verpflichtet."

Sollte der Irak alle US-Sanktionen befolgen, könnte dies nach Einschätzung aus der Regierung politische Unruhen auslösen. Der Irak importiert eine breite Palette an Waren aus dem Nachbarland, darunter Lebensmittel, Agrarprodukte, Haushaltsgeräte, Klimaanlangen und Auto-Ersatzteile. Die Waren-Einfuhren hatten in den zwölf Monaten bis Ende März 2018 einen Wert von rund sechs Milliarden Dollar, was 15 Prozent der Gesamt-Einfuhren entspricht. Zudem gibt es einen großen Energiehandel, der einen beträchtlichen Anteil am Gesamt-Handelsvolumen zwischen den Öl-Exportländern von zwölf Milliarden Dollar hat. Nach Angaben der Insider stellen derzeit alle Ministerien Listen von Importgütern zusammen, die als unverzichtbar für die Wirtschaft einzustufen seien. Für diese würden dann die Ausnahmegenehmigungen beantragt.

Zu den schärfsten Sanktionen gehört das Verbot, Geschäfte mit dem Iran in Dollar abzuwickeln. Abadi hat angekündigt, dies zu befolgen; die Notenbank hat den Geschäftsbanken auch schon entsprechende Anweisungen erteilt. Die Zentralbank werde aber zulassen, dass Geschäfte mit dem Irak in Euro abgewickelt würden, sagte ein Mitarbeit der Notenbank. Die EU, die im Gegensatz zu Trump am Atomabkommen mit dem Iran festhält, treibe weiter Handel mit dem Iran und rechne in Euro ab. "Warum sollten wir das nicht tun?", sagte ein weiterer Notenbanker.

Die Drohung Trumps, alle Unternehmen, die mit dem Iran weiter Handel trieben, würden in den USA keine Geschäfte mehr machen können, läuft im Irak weitgehend ins Leere. Die meisten Privatunternehmen des Landes seien nicht in den USA investiert und handelten nicht in Dollar, sagte ein westlicher Diplomat. Die könnten ihre Geschäfte mit dem Irak unvermindert fortsetzen. Schwieriger sei es für die staatlichen Energie-, Bau und Autobranchen. Wegen der niedrigen Preise und der kurzen Transportwege sei der Iran Hauptlieferant für Baumaterialien und Autos, einschließlich Ersatzteilen, sagt ein Vertreter des irakischen Handelsministeriums.

Selbst wenn sich die Regierung zur Einhaltung einiger Sanktionen verpflichten würde, dürfte es schwierig werden, diese durchzusetzen. Angesichts der über 1.300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze werde es unmöglich sein, Einfuhren aus dem Iran völlig zu unterbinden, sagt Basim Antwan vom irakischen Unternehmerverband. "Iran wird jede Gelegenheit nutzen, damit seine Exporte weiter fließen können, und dabei auch auf verbündete Milizen zurückgreifen, um einen 'organisierten Schmuggel' abzusichern."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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