Investitionsplan -Juncker: "Dosis" mehr Flexibilität bei Stabipakt

Brüssel - Mit dem Investitionsplan im gewünschten Umfang von 315 Mrd. Euro werde es "keine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" geben, allerdings eine "Dosis mehr Flexibilität", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Neuerlich forderte er die EU-Staaten auf, über bilaterale Zahlungen zusätzliche Beiträge in den Investitionsfonds zu leisten.

Die Investitionen in Europa müssten gefördert werden. "Seit 2008 stockt das ja. Das allgemeine Investitionsniveau in Europa ist um mehr als 15 Prozent in vielen Ländern zurückgegangen", so Juncker. Jedenfalls sollten sich die EU-Staaten "so weit wie möglich beteiligen, damit der Investitionsplan weiter so dynamisch finanziert werden kann".

Der Kommissionspräsident kündigte auch ein Maßnahmenpaket zur Steuervermeidung an. Er bekräftigte dabei seine Absicht, einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen einzuführen.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Investitionsplan als eine der Prioritäten der nächsten Zeit bezeichnet. Der Investitionsfonds sollte im Juni stehen. An die Abgeordneten appellierte Tusk, "wenn jemand weiß, wie man die Krise überwindet, bitte sprechen Sie. Wir brauchen viele Ideen. Den Stein des Weisen gibt es einfach nicht".

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro