Investitionsplan - EU-Kommission will Entscheidungen durch Experten

Brüssel/Straßburg - Die EU-Kommission will, dass Fachleute über den 315 Mrd. Euro schweren Investitionsplan für Europa entscheiden. Sie legte am Dienstag einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor. Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief die Staaten und das EU-Parlament zu einer raschen Annahme auf, damit der Fonds im Juni starten könne.

Ein "Investitionskomitee", das dem Leitungsgremium des EFSI verantwortlich ist, soll einzelne Projekte prüfen und darüber entscheiden, welche Unterstützung durch den Fonds erhalten, "ohne jegliche geografische oder sektorielle Quote", wie die EU-Kommission betont. Das Komitee soll aus sechs unabhängigen Marktexperten und einem geschäftsführenden Direktor bestehen, die für die täglichen Aufgaben des EFSI zuständig sind. Der Direktor und sein Stellvertreter werden auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt.

Über die generelle Ausrichtung des EFSI und Investitionsleitlinien, das Risikoprofil, die strategische Ausrichtung und die Vermögensstruktur entscheidet ein Leitungsgremium. Solange die EU-Kommission und die EIB die einzigen Beitragszahler in den Fonds sind, werden die Zahl der Mitglieder und Stimmen entsprechend den Beiträgen vergeben und die Entscheidungen im Konsens getroffen. Dies verleiht der EU-Kommission einen größeren Einfluss, denn von den 21 Mrd. Euro Stammkapital des EFSI kommen nur 5 Mrd. Euro von der EU-Bank, der Rest sind Garantien über das EU-Budget. Wenn EU-Staaten Beiträge in den Fonds leisten, wird der Stimmenanteil entsprechend angepasst und Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Die EU-Kommission und die EIB haben aber ein Vetorecht.

Können mit dem EFSI auch Atomenergieprojekte gefördert werden? Darauf gibt die EU-Kommission bisher keine klare Antwort. Die Kommission verweist zwar darauf, dass Entscheidungen über den Energiemix eines Landes weiter eine nationale Angelegenheit sind, will aber zugleich nicht als Finanzier der Atomindustrie auftreten. "Wir müssen dem Eindruck entgegenstehen, dass wir keine anderen Ideen haben, als die Atomindustrie zu fördern und in Atomkraftwerke zu investieren", sagte Juncker.

Nun betont die EU-Kommission überdies, dass die bisher von den EU-Staaten eingereichten Projekte keine Vorentscheidung über die Projektauswahl darstellten. Atomenergieprojekte hatten etwa Großbritannien, Polen, Rumänien und Tschechien im Rahmen einer EU-Taskforce für Investitionen eingereicht. Die Projekte müssten anhand ihrer Realisierbarkeit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit ausgewählt werden, betont die Kommission. Angestrebt wird ein hoher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen, der kommerzielle Profit sei aber nicht das einzige Kriterium. Es gehe um die Förderung von Wachstum in Schlüsselbereichen wie Wissen, Innovation, digitale Wirtschaft, die Energieunion, Verkehrsinfrastruktur, soziale und natürliche Ressourcen und die Umwelt.

Eine zentrale Beratungsstelle für Investitionen soll bestehendes Expertenwissen zur Projektvorbereitung- und Finanzierung zusammenführen. Ebenfalls geschaffen werden soll mit dem Gesetzesvorschlag eine "europäische Projektpipeline", mit der Investoren über bestehende und künftige Projekte informiert werden. Eingerichtet wird auch ein EU-Garantiefonds, der bis 2020 schrittweise 8 Mrd. Euro erreichen soll. Damit soll das EU-Budget gegen mögliche Ausfälle aus dem EFSI abgesichert werden. Für 2015 seien die Auswirkungen budgetneutral, versichert die EU-Kommission.

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