Investitionsplan: EU-Kommission legt Details für Fonds vor

Straßburg - Die EU-Kommission wird am Dienstag im Europaparlament in Straßburg Vorschläge für die Einrichtung des bei der Europäischen Investitionsbank EIB angesiedelten Investitionsfonds EFSI vorlegen. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, erklärte, er wurde von der Europäischen Volkspartei zum Verhandlungsleiter für wirtschaftspolitische Fragen des Investitionspakets ernannt.

Im Europäischen Fonds für Strategische Investitionen EFSI sollen 21 Milliarden geparkt werden, die durch Hebelwirkung auf 315 Mrd. Euro nach dem Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anwachsen sollen. Darüber hinaus forderte Juncker die Staaten auf, weitere Gelder bereitzustellen. Als Anreiz kündigte er an, dass diese Mittel nicht auf das Budgetdefizit angerechnet werden.

Karas erklärte, im EU-Parlament seien der Budgetausschuss, der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Industrie- und Forschungsausschuss mit dem Investitionsplan befasst. Seitens der Sozialdemokraten wurde Udo Bullmann als Verhandlungsleiter bestimmt.

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte, derzeit gebe es wenige Neuigkeiten über den Investitionsplan. "Langsam entwickelt sich das zu etwas Handfestem". Einige Dinge seien noch zu klären. Nicht wirklich sinnvoll wäre es, mit dem Fonds auch eine AKW-Förderung zu betreiben. Anders sehe es aber bei der AKW-Sicherheit aus. Bestehende Atomkraftwerke bei der Sicherheit zu fördern, sei akzeptabel, aber AKW selbst zu unterstützen mache keinen Sinn.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte, jegliche Förderung der Atomkraft werde abgelehnt. Gleichzeitig konzedierte er, dass das Juncker-Paket einige Verbesserungen enthalte. Das Investitionsprogramm selbst erscheine aber nach wie vor unausgegoren.

Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek forderte von Juncker Klarheit in Sachen AKW. Zuletzt habe Juncker lediglich erklärt, er hätte nicht gerne neue Atomkraftwerke. Ihre Kollegin Monika Vana bemängelte, dass beim Investitionsplan vieles völlig offen sei.

Die liberale EU-Mandatarin Angelika Mlinar sagte, es sei zu wenig, sich beim Investitionspakt nur auf Bankenfinanzierung zu stützen. Es müsse Venture Kapital fließen.

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