Internetsperren - Weiter warten auf Glücksspielgesetznovelle

Wien (APA) - Der im Februar vom Finanzministerium versandte, aber kurz darauf zurückgezogene Entwurf zur Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) ist noch immer nicht da. Der erste Entwurf sah unter anderem Internetsperren (IP-Blocking) vor, was die Anbieter von Online-Glücksspiel auf die Barrikaden trieb. "Die GSpG-Novelle befindet sich noch in Abstimmung", so das Finanzministerium am Freitag zur APA.

Ansonsten ändere sich an den bisherigen Statements nichts, teilte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage mit. Anfang März hatte es aus dem Finanzressort geheißen, der neue Entwurf solle "keine substanziellen inhaltlichen Veränderungen bringen". Damals war die Neuversendung des Entwurfs für die Woche bis 11. März angekündigt worden.

Die Zurückziehung war mit einem "technischen Versehen" begründet worden. Hintergrund waren dem Vernehmen nach Reibereien zwischen den Regierungsparteien, eine Partei soll sich übergangen gefühlt haben.

Mit der Novelle will sich der Staat Zugriff auf die geschätzten 2.000, laut BMF illegalen, von Österreich aus zugänglichen Glücksspielportale im Internet verschaffen. Der Telekomregulator TKK (Telekom-Control-Kommission) soll Portale rasch blockieren können. Das Finanzministerium will damit auch das Monopol des teilstaatlichen Casinos-Austria-Konzerns absichern. Die betroffenen Anbieter - darunter große Seiten wie bet-at-home - befürchten chinesische Verhältnisse und haben bereits Ende Februar angekündigt, sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Auch wollten sie mit den involvierten Politikern reden, also für eine Liberalisierung des Online-Zockmarkts lobbyieren.

Derzeit ist der Online-Glücksspielbereich nicht reguliert. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist Online-Glücksspiel nur auf der Lotterien-Seite win2day (gehört zum Casinos-Austria-Konzern) erlaubt. De facto beherrschen aber nicht-lizenzierte Anbieter 60 Prozent des Markts, wie Kreutzer, Fischer & Partner kürzlich erhob. Die Anbieter des "grauen Markts" vertreten die Rechtsmeinung, sie dürften mit ihren Lizenzen aus anderen EU-Ländern (etwa Malta) in der ganzen EU, also auch in Österreich, anbieten.

Die GSpG-Novelle sah neben IP-Blocking auch vor, dass Spieler ihre Online-Verluste rückwirkend zurückfordern können - innerhalb einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Sämtliche Verträge zwischen Online-Glücksspielanbietern und deren Kunden sollen nämlich nichtig werden.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutschen werden trotz mageren Zinsen immer vermögender - zumindest in der Summe. Auf den Rekordwert von 5.977 Milliarden Euro stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2018, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das waren gut 80 Milliarden Euro mehr als in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres.
 

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Geldvermögen der Deutschen weiter gestiegen

Wien (APA) - Großbritannien wäre von einem Hard Brexit wirtschaftlich stärker negativ betroffen als die verbliebenen EU-27-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen der VWL-Professor Harald Oberhofer von der WU Wien und der VWL-Professor Michael Pfaffermayr von der Uni Innsbruck in einer Studie. Die Exporte Großbritanniens in die EU würden 2019 um 37 Prozent einbrechen, umgekehrt würde das minus 30 Prozent betragen.
 

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Hard Brexit - Austro-Ökonomen sehen mehr Negativfolgen für UK als EU

Wien (APA) - Die NEOS bleiben dabei: Sie werden heute im Verfassungsausschuss die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft nicht mittragen, sondern die Vertagung verlangen, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie "erwartet" Verhandlungen zur UVP-Novelle über die Streichung der - per Abänderungsantrag angehängten - "NGO-Schikane".
 

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Staatsziel Wirtschaft - NEOS lassen sich "nicht papierln"