Insider - Tsipras hofft auf Einigung im Reformstreit am Mittwoch

Griechenland will einem Insider zufolge die Differenzen mit den internationalen Geldgebern über seine Reformvorschläge noch am Dienstag verringern, so dass Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch eine Vereinbarung erzielen kann. Die Gespräche der Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber würden dazu im Laufe des Tages fortgesetzt.

Tsipras soll am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande über eine Lösung des Schuldenstreits beraten. Die internationalen Geldgeber und die EU-Kommission prüfen derzeit die am Dienstag von Griechenland vorgelegten neuen Reformvorschläge.

EU-Vertreter sagten allerdings schon, die Vorschläge reichten für eine Einigung nicht aus. "Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen", erläuterte eine mit der Sache vertraute Person.

Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, es seien "zwei zusätzliche Texte" an EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici übergeben worden. Diese sollten dazu dienen, die "Unstimmigkeiten" mit den Gläubigern von EU und IWF (Internationalem Währungsfonds) bei bestimmten Themen zu "überwinden". Dabei gehe es "einerseits um Fragen der Staatsfinanzen und andererseits um die Festlegung auf einen Plan für einen realistischen Umgang mit den griechischen Schulden".

In den vorgelegten Papieren geht es um Reformen, Athen fordert aber auch erneut die Verwendung von 10,9 Mrd. Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds, die es auf Druck der Gläubiger im Februar an den Europäischen Rettungsfonds ESM zurückübertragen musste. Wie aus EU-Kreisen verlautete, will Athen auch Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den EMS übertragen lassen, um diese später zurückzuzahlen. Eigentlich stünden im Juli und August Zahlungen von 6,7 Mrd. Euro an die Zentralbank an.

Darüber hinaus diskutiert Griechenland mit seinen Gläubigern bereits eine mögliche Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016, wie AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre bereits die dritte Verlängerung.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"