Insider - Bei TTIP ist die Kuh noch nicht vom Eis

Während die Hindernisse für Europas Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weitgehend ausgeräumt sind, hängt die umstrittene US-europäische Handelsvereinbarung TTIP noch in der Schwebe. Der Ceta-Vereinbarung müssten vermutlich neben den europäischen Institutionen auch die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen, hieß es am Freitag aus hochrangigen europäischen Verhandlungskreisen.

Letztlich entscheiden würden darüber die EU-Juristen. Die Europäer hatten es geschafft, zu Beginn der Woche noch einen neuen Vorschlag zum Investorenschutz in das Ceta-Abkommen aufnehmen zu lassen, der eine Abkehr von den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) markiert. Formell unterzeichnet werden könnte Ceta im Oktober.

Einen Vorschlag wie in Ceta, der zur Streitschlichtung auf einen aus Berufsrichtern bestehenden Investitionsgerichtshof abzielt, hatten die Europäer in der jüngsten Verhandlungsrunde auch ihren US-Partnern in den TTIP-Verhandlungen präsentiert. Eine detaillierte Diskussion darüber oder gar eine klare US-Positionierung dazu gab es nach Angaben aus den EU-Kreisen allerdings zunächst nicht.

Nach wie vor hoffen die EU-Unterhändler darauf, noch im laufenden Jahr und damit in der Amtszeit von Präsident Barack Obama das TTIP-Abkommen politisch unter Dach und Fach zu bringen. Ob das gelingt, ist aber noch offen. "Es ist noch viel Arbeit zu tun", sagte ein hoher EU-Vertreter. Man sei sich mit der amerikanischen Seite aber einig darüber, dass man keinerlei Abstriche an dem Abkommen im Sinne einer "TTIP light"-Vereinbarung nur um eines Konsenses willen zulassen werde. Derzeit befänden sich die seit 2013 währenden Verhandlungen erst in ihrem mittleren Stadium.

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