Insider - Bei TTIP ist die Kuh noch nicht vom Eis

Während die Hindernisse für Europas Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weitgehend ausgeräumt sind, hängt die umstrittene US-europäische Handelsvereinbarung TTIP noch in der Schwebe. Der Ceta-Vereinbarung müssten vermutlich neben den europäischen Institutionen auch die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen, hieß es am Freitag aus hochrangigen europäischen Verhandlungskreisen.

Letztlich entscheiden würden darüber die EU-Juristen. Die Europäer hatten es geschafft, zu Beginn der Woche noch einen neuen Vorschlag zum Investorenschutz in das Ceta-Abkommen aufnehmen zu lassen, der eine Abkehr von den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) markiert. Formell unterzeichnet werden könnte Ceta im Oktober.

Einen Vorschlag wie in Ceta, der zur Streitschlichtung auf einen aus Berufsrichtern bestehenden Investitionsgerichtshof abzielt, hatten die Europäer in der jüngsten Verhandlungsrunde auch ihren US-Partnern in den TTIP-Verhandlungen präsentiert. Eine detaillierte Diskussion darüber oder gar eine klare US-Positionierung dazu gab es nach Angaben aus den EU-Kreisen allerdings zunächst nicht.

Nach wie vor hoffen die EU-Unterhändler darauf, noch im laufenden Jahr und damit in der Amtszeit von Präsident Barack Obama das TTIP-Abkommen politisch unter Dach und Fach zu bringen. Ob das gelingt, ist aber noch offen. "Es ist noch viel Arbeit zu tun", sagte ein hoher EU-Vertreter. Man sei sich mit der amerikanischen Seite aber einig darüber, dass man keinerlei Abstriche an dem Abkommen im Sinne einer "TTIP light"-Vereinbarung nur um eines Konsenses willen zulassen werde. Derzeit befänden sich die seit 2013 währenden Verhandlungen erst in ihrem mittleren Stadium.

Wien (APA/Reuters) - Der Wiener Öl- und Gaskonzern OMV will trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vorerst nicht von seinen Plänen in dem Land abrücken. "Unser Vorhaben im Iran ist nicht zum Stillstand gekommen, sondern läuft weiter", sagte OMV-Vorstandsmitglied Johann Pleininger am Dienstag auf der Aktionärsversammlung.
 

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OMV will Iran-Pläne vorerst nicht abblasen

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit hat EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union (EU) dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagte Katainen am Dienstag in Berlin.
 

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EU-Kommissionsvize pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Istanbul (APA/AFP) - Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen, nachdem die US-Ratingagentur Fitch sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert hat. Die türkische Währung verlor allein am Dienstag 1,3 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und notierte vorübergehend bei 4,66 Lira zum Dollar.
 

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Türkische Lira setzt Talfahrt ungebremst fort