Trump will Verkauf bewaffneter Drohnen erleichtern

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will den Export bewaffneter Drohnen Insidern zufolge erleichtern. Vor allem die Hürden für den Verkauf kleinerer Drohnen mit weniger Raketen und kürzeren Reichweiten als die größeren Typen wie der Predator, sollten gesenkt werden, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Aufklärungsdrohnen aller Größen sollten gelockert werden. Die neue Regelung solle voraussichtlich in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

Bisher verkaufen die USA bewaffnete Drohnen nur an eine Handvoll besonders enge Verbündete. Künftig dürften den Insidern zufolge neben weiteren Nato-Partnern auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten sowie Japan und Südkorea diese Drohnen ordern können. Trump werde die neue Regelung als Teil seiner "Kauft in Amerika"-Kampagne präsentieren, die Arbeitsplätze in den USA schaffen und das amerikanische Handelsdefizit verringern soll. Menschenrechtler warnen indes, dass die Lockerung der Exportregeln die Konflikte in Regionen wie dem Nahen Osten weiter anfachen könnte.

Die US-Drohnenhersteller, die zunehmend unter Konkurrenz vor allem aus China und Israel leiden, machen sich seit langem für Ausfuhrerleichterungen stark. Profitieren dürften davon unter anderem die Firmen Textron und Kratos Defense Security Solutions, die kleinere bewaffnete Drohnen herstellen. Grundsätzlich werde die Lockerung der Exportregeln aber auch Rüstungskonzernen wie Boeing, Northrop Grumman, General Atomics und Lockheed Martin helfen, sagten die Insider.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"