Trump will Verkauf bewaffneter Drohnen erleichtern

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will den Export bewaffneter Drohnen Insidern zufolge erleichtern. Vor allem die Hürden für den Verkauf kleinerer Drohnen mit weniger Raketen und kürzeren Reichweiten als die größeren Typen wie der Predator, sollten gesenkt werden, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Aufklärungsdrohnen aller Größen sollten gelockert werden. Die neue Regelung solle voraussichtlich in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

Bisher verkaufen die USA bewaffnete Drohnen nur an eine Handvoll besonders enge Verbündete. Künftig dürften den Insidern zufolge neben weiteren Nato-Partnern auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten sowie Japan und Südkorea diese Drohnen ordern können. Trump werde die neue Regelung als Teil seiner "Kauft in Amerika"-Kampagne präsentieren, die Arbeitsplätze in den USA schaffen und das amerikanische Handelsdefizit verringern soll. Menschenrechtler warnen indes, dass die Lockerung der Exportregeln die Konflikte in Regionen wie dem Nahen Osten weiter anfachen könnte.

Die US-Drohnenhersteller, die zunehmend unter Konkurrenz vor allem aus China und Israel leiden, machen sich seit langem für Ausfuhrerleichterungen stark. Profitieren dürften davon unter anderem die Firmen Textron und Kratos Defense Security Solutions, die kleinere bewaffnete Drohnen herstellen. Grundsätzlich werde die Lockerung der Exportregeln aber auch Rüstungskonzernen wie Boeing, Northrop Grumman, General Atomics und Lockheed Martin helfen, sagten die Insider.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen