Initiative gegen Freihandelsabkommen zieht vor den EuGH

Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Dabei gehe es um die Ablehnung der EU-Kommission, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, teilte das Bündnis Stop TTIP am Mittwoch in Berlin mit.

Die Klage werde am Montag eingereicht und richte sich gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission.

Stop TTIP hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln. Den Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern an Stop TTIP beteiligt.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen. Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte