Infrastrukturminister setzt auf Beteiligungsmanagement - ÖIAG-Kritik

Wien - Das Infrastrukturministerium hat für die ihm zugeordneten Unternehmen wie ÖBB und Asfinag ein aktives Beteiligungsmanagement ausgearbeitet. Die Eigentümerstrategien für die jeweiligen Unternehmen werden 2016 auf der Homepage des BMVIT veröffentlicht, kündigte Minister Alois Stöger (SPÖ) Mittwochabend vor Journalisten an. Kritik übte er am Teilverkauf der Telekom Austria.

Es sei ein Versagen der ÖIAG, dass die Telekom als ein für Österreich so wichtiger Betrieb einfach "weggeschwommen" sei, sagte Stöger. Wäre er verantwortlich gewesen, hätte er das nicht zugelassen. Die Folgen könnten sich etwa bei der Breitbandmilliarde zeigen. Die Telekom agiere nun rein nach Marktinteressen und nicht mehr im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Ob sich die Telekom nun auch mit Eigeninvestitionen bei der Breitbandmilliarde beteiligen werde, müsse sich erst zeigen. Die Telekom ist inzwischen mehrheitlich im Besitz der mexikanischen America Movil.

Die Nachfolgerorganisation der ÖIAG, die ÖBIB, stelle zwar eine Verbesserung dar, weil die "Selbsterneuerung" des Aufsichtsrats weggefallen sei, durch die die Interessen der Österreicher nicht wahrgenommen wurden, meinte Stöger. Doch auch die ÖBIB sei wie die ÖIAG im falschen Ministerium angesiedelt, denn das Finanzministerium betreibe Finanzpolitik und nicht Wirtschaftspolitik, kritisierte Stöger. Ob sich die neuen Manager der Telekom auch für den Breitbandausbau etwa in Osttirol begeistern könnten, werde sich noch zeigen.

Für die direkten Beteiligungen des BMVIT wurden standardisierte Prozesse für das Beteiligungsmanagement implementiert, wie etwa halbjährliche Eigentümer-Jour-Fixe. Insgesamt sind in allen BMVIT-Beteiligungsunternehmen knapp 46.000 Beschäftigte tätig, die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erlöse beliefen sich 2014 auf 9,7 Mrd. Euro.

Von den 17 direkten Beteiligungen sind die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bei weitem die größte. Weitere 100-Prozent-Beteiligungen sind die Asfinag, die AustroControl, die AustriaTech, die Graz-Köflacher Bahn- und Busbetriebe, die Schienen-Control, die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft und die via donau. Dazu kommen noch Beteiligungen, an denen das BMVIT weniger als 100 Prozent hält, wie etwa das Austrian Institute of Technology (AIT), das Austria Wirtschaftsservice (AWS), die Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG), die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und die Raaber Bahn.

Im exemplarisch vorgelegten Entwurf für die Asfinag-Strategie findet sich etwa die Vorgabe des Eigentümers, dass die Asfinag eine "risikoaverse Finanzstrategie" verfolgen solle. Weiters wird bei der Umsetzung der vereinbarten Investitionsprogramme "Zeit- und Kostenstabilität" verlangt.

Einzelne kleinere Bereiche der Beteiligungen könnten auch wieder ins Ministerium zurückgeholt werden, etwa zum Abbau von Doppelgleisigkeiten, kündigte Stöger an. Das BMVIT könne seine Beteiligungen jedenfalls besser managen als die ÖBIB, zeigte er sich überzeugt.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA